Neustart für EU Außenpolitik

Die Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten haben wieder gezeigt, wie schlecht die EU ausgestattet ist um auf außenpolitische Krisen zu reagieren. Die neue Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, bereitet sich auf ihre Anhörung vor dem Europäischen Parlament heute Abend vor: sie muss sich nicht nur in einer Welt behaupten, in der Europas Gewicht immer geringer wird, sondern wird auch mit dem Widerwillen der EU Mitglieder die Realität anzuerkennen zu kämpfen haben.

Der European Council on Foreign Relations hat in diesem Kontext ein neues Policy Papier „Rebooting EU Foreign Policy“ veröffentlicht, in dem argumentiert wird, dass diese Verleugnung durch langgehegte Konstrukte der EU Außenpolitik veranschaulicht wird, wie z.B. „Europas Nachbarschaft“, „strategische Partner“ und „dem umfassenden Ansatz“, welche zum Ersatz für wirklich strategisches Denken geworden sind und eine starke Selbstgefälligkeit gegenüber der Effektivität der europäischen Außenpolitik fördern.

„Rebooting EU Foreign Policy“ konstatiert die schwindende Beteiligung der Mitgliedsstaaten an einer gemeinsamen EU Außen- und Sicherheitspolitik und empfiehlt folgende Schritte sie wieder einzubeziehen und einen Kurswechsel durchzuführen:

• Eine umfangreiche Revision der außenpolitischen Strategie der EU.
• Die diskreditierte „Nachbarschaftspolitik“ verwerfen; eine große regionale Konferenz zu Sicherheit, Entwicklung und Reform in Nordafrika einberufen; und sofortige und massive EU Hilfen um Ebola einzudämmen.
• Sich auf eine Eskalation seitens Russlands vorbereiten (z.B. einer Gaskrise im Winter oder Unruhen im Balkan) und auch an einer Deeskalation mit Moskau arbeiten, während man Russland wirtschaftlich und gesetzlich wegen der Krim weiter mit Sanktionen belegt.
• Ein gemeinsamer Ansatz der EU im Bereich Technologiediebstahl und die Handelsverzerrungen Chinas; mehr Zusammenarbeit mit Peking zu Pakistan, Afrika und dem Iran; und strategischer Dialog mit anderen asiatischen Mächten.
• Die transatlantische, wirtschaftliche Partnerschaft festigen, und trotzdem bei Bedarf von US-amerikanischer Außenpolitik, gerade im Nahen Osten, abweichen; militärische Einsätze der USA gegen den Islamischen Staat (IS) mit regionaler Diplomatie und humanitärer Hilfe komplementieren.
• Eine Revision der bislang zum Scheitern verurteilten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Einer der Verfasser, Senior Policy Fellow Nick Witney, kommentiert:

“The new High Representative has a golden chance to initiate a comprehensive strategic debate, and to reboot the Union’s foreign policy. As power flows away to the east and south and the Western-designed international order unravels, it is past time to replace wishful thinking with strategy and for the new Brussels team to re-engage with the EU member states in a common foreign policy worth the name.“