Europas Sanktionsregelungen gegen den Iran

Monate nachdem die E3+3 einen Übergangs-Deal für das iranische Atomprogramm vereinbart haben, erweisen sich die Befürchtungen der Kritiker, Sanktionserleichterungen würden die Wirkung der Sanktionen untergraben, als falsch. Aniseh Bassiri Tabrizi zeigt, dass alle Parteien, einschließlich der EU-Mitgliedsstaaten, den Druck auf den Iran trotz der Sanktionserleichterungen aufrechterhalten haben. Entgegen vieler Befürchtungen, hat der „Joint Plan of Action“ (JPA) weder die Sanktionsregelungen aufgelöst noch einen erneuten europäischen Ansturm auf den iranischen Markt verursacht. Obwohl der iranische Markt für Europäische Unternehmen interessant ist, herrschen momentan Befürchtungen vor den Auswirkungen der Sanktionen vor. Tatsächlich sind der iranische Wirtschaftsaufschwung und die Integration in das globale Finanzsystem aufgrund europäischer Umsetzungsschwierigkeiten der Sanktionserleichterungen, nicht so vorangeschritten, wie man es vorausgesehen hatte.

Aniseh Bassiri Tabrizi, Visiting Fellow des ECFR MENA-Programms, hebt die Umsetzungsschwierigkeiten der im Rahmen des Übergangsabkommens vereinbarten Zugeständnisse gegenüber dem Iran hervor. Letztendlich, könnten diese Herausforderungen, die Zukunft der Atomgespräche untergraben.

• Das innenpolitische Ansehen des Präsidenten Rouhani sowie seine Verhandlungsbereitschaft würde geschmälert und seine Rolle als Fürsprecher eines endgültigen Atomabkommens eingeschränkt

• Teherans Vertrauen in die Bemühungen der E3+3, Irans internationale Finanzbeziehungen im Falle einer endgültigen Einigung wiederherzustellen, würden zerstört

• Der diplomatischen Einfluss der E3+3 im Iran könnte beeinträchtigt werden

Die EU muss deshalb die Umsetzungsschwierigkeiten der im Rahmen des JPA eingegangenen Verpflichtungen überwinden. Ansonsten könnte die EU angesichts eines abschließenden Atomabkommens an Glaubwürdigkeit verlieren und so die USA in den Vordergrund bringen. Besonders in dieser kritischen Phase der Verhandlungen zwischen der E3+3 und dem Iran, könnte dies das diplomatische Gewicht der sechs Staaten in Teheran gefährden.