Die Auswirkungen russischen Drucks auf Georgien

Georgien muss sich seiner Schwachstellen bewusst werden um einem Druck seitens Russlands standhalten zu können

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Russland hält mit den besetzten Regionen Abchasien und Südossetien einen Trumpf in der Hand, die Annäherung zwischen Georgien und der EU zu stören.

Laut Sergi Kapanadze, Autor des neuen ECFR Policy Briefs, könne Russland nach der Annexion der Krim sogar soweit gehen, Südossetien zu annektieren. Zudem bieten die Genfer Gespräche Moskau die Möglichkeit, diese Regionen zum Vorwand zu nehmen um Georgiens Assoziierungsabkommen mit der EU, das diese Woche unterzeichnet werden soll, anzufechten. Georgiens Selbstvertrauen, russischem Druck eher standhalten zu können als die Ukraine, ist gefährlich und verfehlt die eigentlichen Tatsachen.

Die neue Publikation untersucht den russischen Einfluss in Georgien im Bereich von Investitionen, Handel, Energie und Überweisungen und kommt zu folgenden Schlüssen:

  • Russlands gegenwärtige Investitionen in Georgien sind sehr gering und können nur im Zusammenhang einer Abnahme westlicher Direktinvestitionen Auswirkungen auf Georgien haben.
  • Allerdings befinden sich georgische Exporte nach Russland, im Besonderen Weinexporte, die während der politischen Spannungen 2006 verboten worden waren, seit Georgiens Unabhängigkeit auf ihrem Höhepunkt. Gerade diese Exporte sind daher anfällig für eine Verschlechterung der politischen Beziehungen zu Russland.
  • Auch wenn Georgien seit 2007 Nettostromexporteur für Russland ist und die Abhängigkeit von russischem Gas gesunken ist, steigt die Importabhängigkeit von russischem Erdöl.
  • Da Überweisungen georgischer Migranten in Russland wachsen, wäre ein Überweisungsverbot eine wirksame wenn auch schwer umzusetzende wirtschaftliche Waffe. Während der Spannungen in 2006 hatte Russland massiv georgische Arbeiter aus Russland vertrieben.

Innerhalb Georgiens kann Russland die Opposition einer engeren europäischen Integration durch die Unterstützung von zwei Randparteien, der konservativen georgischen orthodoxen Kirche, anti-europäischer Interessensgruppen und Georgiens pro-armenischer separatistischen Bewegung, schüren.

Georgien muss sich seiner Schwachstellen bewusst werden und seine EU und NATO-Verbündeten vor möglichen Bedrohungen warnen um vor einem steigenden Druck seitens Russlands besser aufgestellt zu sein als die Ukraine.

Sowohl Russlands Möglichkeiten Georgien von einer weiteren EU-Integration abzuschrecken als auch Tiflis Antwort darauf, werden von den Entwicklungen in der Ukraine abhängen. Das wirtschaftliche Interesse der EU an Ländern der östlichen Partnerschaft wird letztlich durch die künftigen Beziehungen mit Kiew bestimmt werden.