China Analysis: Wie weit geht der nationale Volkskongress bei der Verwirklichung von Reformen?

Diese Woche ist es in China wieder soweit: die gesamte politische Elite des Landes kommt zusammen, um beim jährlichen Nationalen Volkskongress (NPC) über die wesentlichen Punkte der Politik der Kommunistischen Partei Chinas in den kommenden Jahren zu entscheiden.

Xi Jinpings To- Do-Liste könnte nicht länger sein: Umweltprobleme, Terroranschläge und die Korruption im eigenen Haus sind nur einige der drängendsten Probleme, mit denen sich die chinesische Führung auseinander setzen muss. Trotz ehrgeiziger Reformankündigungen während des „Dritten Plenums“ gibt es nun jedoch ernsthafte Zweifel, ob der NPC bald konkrete Reformen einleiten wird oder nicht.

Diese Sonderausgabe unserer China Analyse – herausgegeben vom ECFR und dem Asia Center Paris – schaut genauer auf die Politik des NPC und den Charakter der Reformagenda Xi Jinpings:

• Interessensgruppen: ein Fall von aufgeklärtem Absolutismus? Kritiker sagen, dass die Umsetzung der geplanten Reformen einen zu hohen Grad an Zentralisierung erfordert und es zu erwarten sei, dass Interessensgruppen wie zum Beispiel lokale Verwaltungseinheiten und staatliche Unternehmen die Reformen blockieren werden.
• Ein chinesisches nationales Sicherheitskomitee? Die neu gegründete Nationale Zentrale Sicherheitskommission, über die seit ihrer Gründung viel spekuliert wurde, wird neben mehreren Entscheidungs-und Beratungsstrukturen in Zukunft für die nationale Sicherheit in China mitverantwortlich sein.
• Gesetzgebung als wirtschaftsförderndes Instrument? Die chinesischen Reformen des Justizsystems, die Wirtschaftsreformen unterstützen, wären anderswo unmöglich, denn folgen im Prinzip weder dem Grundprinzip der Verfassungsmäßigkeit noch der Rechtsstaatlichkeit.

„Die interessanteste Entwicklung ist vielleicht nicht einmal der Akt der Reformen selbst, sondern es ist das beispiellose, autonome Handeln der chinesischen Zentralbank Ende Februar, als sie den Renminbi abwertete. Die chinesische Notenbank könnte das nicht, ohne vorher ein grünes Licht seitens der politischen Führung erhalten zu haben. Dieser Entschluss wird internationale, unerwünschte Auswirkungen haben. Aber er zeigt, dass die Notenbank ein gewisses Maß an Finanzautonomie genießt, und es ist eine Reaktion, welche sich einigen mächtigen Interessensgruppen in den Weg stellt.“  – Francois Godement