Menschenschmuggel über Libyen: Was kann Europa lernen?

Zu welchen Lösungsansätzen in der Flüchtlingsproblematik kann man im Fall Libyens kommen

ECFR Alumni · Senior Policy Fellow
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Auch wenn sich der Medienfokus  auf den Balkan verlegt hat, bleibt der Flüchtlingsstrom  über Libyen gleichbleibend hoch. In seinem neuen Policy Memo „Tackling Libya’s Migrant Smuggling Highway“ empfiehlt ECFR Policy Fellow Mattia Toaldo:

  • Die EU sollte ihre Grenzen an bestimmten Stellen öffnen, um die Ströme zu kontrollieren, und den Schutz der Flüchtlinge zu garantieren. Dadurch  werden den Schmugglernetzwerken die Einnahmequellen entzogen.
  • Aufnahmelager müssen grundlegend neu konzipiert werden. Sie sollen nicht als Abschiebezentren sondern als Zentren für die Identifikation und den Schutz der Flüchtenden verstanden werden.
  • Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern sind tückisch und sollten mit Bedacht verhandelt werden. Im schlimmsten Fall halten sie Migrationszahlen künstlich hoch um finanzielle Ressourcen zu binden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.

Toaldo schlägt außerdem eine Kursänderung in den Beziehungen zu Libyen vor:

  • Auch ohne Einverständnis der anerkannten Regierung, sollte die EU ihren Dialog mit libyschen Kommunen und lokalen Akteuren vertiefen. Nur über sie kann Menschenschmuggel nachhaltig gestoppt werden. Hier darf die nicht anerkannte Regierung in Tripoli einfach missachtet werden.
  • Die Überwachung von Menschenrechtsverletzungen durch internationale und libysche Organisationen soll trotz  anhaltender Spaltung des Landes verstärkt unterstützt werden. Der Regierung muss bei der Strafverfolgung von Menschenschmugglern geholfen werden.
  • Die Spannungen zwischen Tebu und Tuareg tragen maßgeblich zu Flucht und Vertreibung bei. Die EU könnte die Friedensverhandlungen zwischen den Minderheiten fördern und überwachen.  Parallel zum Friedensprozess sollen Lösungen zur Flüchtlingsproblematik vorangetrieben werden.

Weitere Empfehlungen Toaldos entnehmen Sie seinem Policy Memo.