Nach 5 Jahren: Eine neue europäische Agenda für Nordafrika

5 Jahre nach dem Arabischen Frühling in Nordafrika sollte sich die EU nicht zwischen Stabilität und Fortschritt entscheiden

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Um eine differenzierte europäische Strategie für Nordafrika geht es im neuen Band „Five years on: A new European agenda for North Africa“. Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling schauen Herausgeber Anthony Dworkin und unsere Autoren in Analysen zu Tunesien, Marokko, Algerien, Libyen  und Ägypten auf die Möglichkeiten und Grenzen europäischer Politik in der Region.

Unter Einbezug der sozialen, ökonomischen und politischen Situation dieser Länder ist eine autoritäre Stabilität in der Region eine Illusion und der „alte“ europäische Fokus auf Sicherheit darf sich nicht weiter in diese Richtung entwickeln. Europa muss unter Berücksichtigung des jeweils länderspezifischen Kontexts seinen verringerten Einfluss akzeptieren und unmittelbar zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen.

Zu den einzelnen Beiträgen:

Monica Marks analysiert das Versagen der post-revolutionären Regierung die ökonomischen und administrativen Reformbemühungen in Tunesien zu Ende zu führen.

Für Marokko beschreibt Maâti Monjib die Zentralisierung der Macht im marokkanischen Regime und wie die EU eine gesellschaftliche Machtbalance fördern könnte.

Andrew Lebovich weist mit Blick auf Algerien auf jüngste Reformversuche hin und ruft die EU dazu auf, vielversprechende Ansätze in der Sicherheitskooperation zu unterstützen.

Mattia Toaldo ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, den „Sicherheit zuerst“-Ansatz in Libyen zu verwerfen und an dessen Stelle unterstützende Maßnahmen für lokale Behörden zu etablieren sowie den illegalen Schmuggel wichtiger Güter in die reguläre Ökonomie einzugliedern.

Schließlich argumentiert Ahmed Abd Rabou, warum der Sicherheitsansatz von Ägyptens Präsident  Abdel Fattah el-Sisi aller Wahrscheinlichkeit nach weder zu anhaltender Sicherheit noch zu ökonomischem Wachstum führen wird. Da Europas Einfluss in Ägypten geringer wird, sollte sich die EU auf konkrete Schritte zur Reduzierung der innerpolitischen Radikalisierung konzentrieren. 

Der European Council on Foreign Relations vertritt keine gemeinsamen Positionen. ECFR-Publikationen geben lediglich die Ansichten der einzelnen Autor:innen wieder.