Chinas neuer Kurs in der internationalen Sicherheitspolitik: Expansion nach Afrika

Die Implikationen der wachsenden Rolle Chinas in Afrika für Europa

Publication cover

Chinas neuer Kurs in der internationalen Sicherheitspolitik: Expansion nach Afrika

China versucht seine militärische Rolle in Afrika auszubauen, um das Bild von sich als Großmacht, die weltweit Frieden und Sicherheit fördert, zu festigen. Europa sollte diese Chance zur Zusammenarbeit nutzten, aber Peking rechtzeig in seine Schranken zurückweisen, wenn der Verdacht auf Konfliktstiftung oder Missbrauch seiner neuen Rolle besteht.

 

„Chinas neuer Kurs in der internationalen Sicherheitspolitik: Expansion nach Afrika“ zeigt, dass nachdem sich China jahrelang hinter dem Konzept der Nichteinmischung versteckt hat, jetzt ein Umdenken zu beobachten ist. Zwei Faktoren haben diese Entwicklung angetrieben: einerseits der Wunsch sich einen Ruf als „guter Weltbürger“ aufzubauen und anderseits der Schutz chinesischer Interessen auf dem afrikanischen Kontinent, was Investitionen wie auch die über einer Million in Afrika lebendender Chinesen miteinschließt.

 

In den letzten Jahren hat China im Rahmen einer Friedenssicherungsmission erstmalig Kampftruppen in gefährliche Gebiete, wie Süd Sudan und Mali, geschickt. Zusätzlich hat es mit dem Bau seiner ersten Übersee Marinebasis angefangen und kämpft seit kurzem aktiv gegen den Terrorismus in Afrika, insbesondere gegen Gruppierungen wie Boko Haram und Al Shabaab.

Chinas Bemühungen stoßen jedoch oft auf große Skepsis. Denn Missionen zur Friedenssicherung könnten mitunter auch zur Datensammlung von Informationen über ausländische Streitkräfte genutzt werden oder zum Schutz von chinesischer Energieanlagen oder dem Sammeln praktischer Militärerfahrungen. Pekings „no strings attached“ Ansatz zu Waffenverkäufen und Militärhilfe könnte zudem europäische Demokratiewerte und Menschenrechte auf dem Kontinent untergraben. Des Weiteren, verfolgen chinesische Friedenssicherungsmissionen selten das Ziel die einheimische Bevölkerung für sich zu gewinnen oder sie miteinzubeziehen.

 

Trotz dieser Bedenken, stellt das neue sicherheitspolitische Engagement Chinas eine bedeutende Möglichkeit für Europa dar. Europäische Staaten sehen Missionen zur Friedensicherung vermehrt als Möglichkeit die Ursachen von Terrorismus und Massenmigration zu bekämpfen und China könnte  sich deshalb zu einem wichtigen Partner entwickeln.

 

Europa sollte seine Zusammenarbeit mit China in Fragen der afrikanischen Sicherheitspolitik vertiefen, wie zum Beispiel durch die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union. Europa sollte zudem versuchen mit China auf einen Nenner über die Grundprinzipien der Militärhilfe zu kommen, wie zivile Kontrolle, Achtung der Menschenrechte, sowie Transparenz bei der Weitergabe von Waffen. Falls das neue chinesische Engagement auf dem Afrikanischen Kontinent jedoch zu mehr Konflikten, Ressourcenkonkurrenz und Korruption führt, darf Europa nicht zögern, Pekings Politik deutlich zu kritisieren.

Der European Council on Foreign Relations vertritt keine gemeinsamen Positionen. ECFR-Publikationen geben lediglich die Ansichten der einzelnen Autor:innen wieder.