Black Coffee Morning “Polen, Ungarn, Frankreich…wachsender Nationalismus in der EU”

Mit wachsender Sorge blicken wir auf die nationalistische Entwicklung bei unseren europäischen Nachbarn. Seit die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ bei der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Polen die absolute Mehrheit erhielt, wird in Polen und anderen EU-Ländern intensiv über die  europäische Entwicklungsperspektive des Landes diskutiert. Für viele stellt sich nun die Frage, ob sich Polen von seinem pro-europäischen Kurs entfernt und welcher Kurs mittelfristig zu erwarten ist.

Das diskutierten wir in großer Runde mit Piotr Buras und Joachim Bleicker. In seinem Einführungsimpuls betonte Buras das Ende der Transformation in Polen und die konservativere Grundhaltung der jungen Bevölkerung heute. Dennoch ist Polen nicht mit Ungarn zu vergleichen, denn die rechtsextreme Jobbik repräsentiert die Mitte der Bevölkerung, wohingegen die polnische Bevölkerung zwar polarisiert ist, es jedoch keinen dramatischen Rechtsruck gegeben hat. Vielmehr profitierte die PiS von niedriger Wahlbeteiligung, der Zersplitterung der Linken und einer Entfremdung der Liberalen vom Volk. 

Dennoch, so ergab es die Diskussionsrunde, ist mit einem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition vor 2019 nicht zu rechnen und bisher zeigte sich Jarosław Kaczyński höchst unbeeindruckt von den massiven Prostesten gegen seine Politik. Vielmehr verfolgt er einen offenen, symbolischen Bruch mit der liberalen Vorgängerpolitik und die Schaffung einer starken, nationalen Mittelschicht. 

Welche Möglichkeiten bleiben also der EU? Ein EU-Verfahren nach Art. 7 EUV wird die polnische Regierung wohl kaum zum Einlenken zwischen, also bleibt als Alternative einen Kompromiss zu finden. Es ist im europäischen, und insbesondere deutschen Interesse, Polen trotz seiner Entwicklung als EU-Partner nicht aufzugeben. 

 

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