Europas Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik

Europa muss sich auf einen ständig steigenden Flüchtlingsstrom an seinen südlichen Grenzen vorbereiten, sofern es nicht bereit ist, die Kosten und Risiken von militärischen Operationen in Europas südlicher Nachbarschaft zu ertragen. Die neue Publikation des European Council on Foreign Relations argumentiert, dass das wachsende Flüchtlingsproblem aus Konflikten im Nahen Osten und Afrika entstanden ist, die nach einem stärker interventionistischen Ansatz verlangen. Trotzdem haben die Europäer ihre Aufgaben bislang anderen, insbesondere den Vereinten Nationen (VN) überlassen.  Letztlich lagert die EU ihre Verantwortung bei Krisen an die VN, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft oder die Afrikanische Union aus und beschränkt sich auf die Funktion als logistischer, finanzieller und ausbildender Unterstützer.

 „Why Europe must stop outsourcing its security“ von Richard Gowan und Nick Witney argumentiert, dass diese Politik Europas Einfluss in der Welt untergräbt – und auch einfach schlicht nicht funktioniert. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist eine Worthülse geworden, hinter der Geld und Beratung anstelle von früher, schneller und effektiver Intervention stecken. Die Autoren nennen die Reaktion der EU auf die Ebola-Epidemie und die andauernden Konflikte in Mali und der Zentralafrikanischen Republik als Beispiele dieses zum Scheitern verurteilten Ansatzes.

Die Autoren schlagen vor, dass Federica Mogherini als Hohe Vertreterin der EU eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstößt. Diese muss sich in diesem Kontext auf die südliche Flanke Europas konzentrieren. Ihre kurz- und mittelfristige Rolle – in Kooperation mit den VN – wird mehr Vorteile als die Bemühungen einzelner Mitgliedstaaten erzielen:

• Die EU ist „eine gute Marke“. Sie ist weniger dem Vorwurf des Neokolonialismus ausgesetzt, der bei einzelnen Mitgliedstaaten im Raum steht.
• Die EU ist in einer vergleichbar besseren Lage als einzelne Mitgliedstaaten um auf ergänzende Mittel wie zum Beispiel humanitäre Hilfe zurückzugreifen.
• Die EU kann schnell verfügbares Startkapital für die gemeinsame Finanzierung von Krisenreaktionseinsätzen bereitstellen.
• Die EU kann zu einem starken „Force Generator“ werden, indem sie fachspezifische Ressourcen koordiniert und eine kritische Masse von Engagement für Einsätze bereitstellen kann.
• Die EU kann zusammen mit den VN den effizientesten Planungsmechanismus anbieten.

Richard Gowan und Nick Witney argumentieren, dass das Chaos, welches den Interventionen in Irak und Libyen folgte  – welches man leider auch in Afghanistan befürchten muss – zur Verdrossenheit geführt hat. Aber trotzdem sollte vergangenes Scheitern die bisherigen Erfolge wie Sierra Leone und Mazedonien nicht in den Schatten stellen. Der Schlüssel wird es in Zukunft sein, nicht zu viel zu versprechen und sich nicht zu übernehmen, aber dennoch größtmögliches gemeinsames Engagement zu zeigen.