Auf Deutschland kommt es an

A piece in German on Germany's place in Europe

ECFR Alumni · Former Senior Policy Fellow

Die Iren haben diesmal „Ja” zum Vertrag von
Lissabon gesagt, und auch der tschechische Präsident Klaus will die
Unterschrift anscheinend nicht länger verweigern. Das ist gut. Die
Ratifizierung ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt, damit
Europa endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Ausschlaggebend wird sein, ob
Deutschland sich weiter für das Projekt der Europäischen Union engagiert und
wieweit es bereit ist, die Integration wieder energisch voranzutreiben.

Die neue Bundesregierung könnte einen
europapolitischen Richtungswechsel in Deutschland einleiten. Dazu passt, dass
in die deutsch-französischen Beziehungen wieder mehr Bewegung zu kommen
scheint, deren stiefmütterliche Behandlung beiderseits des Rheins Spuren hinterlassen
hat. Vom Tandem zu Konkurrenten, so könnte man die letzten Jahre umschreiben;
Konkurrenz vor allem darum, wer weniger für Europa tut. Dass Frankreich sich
zunehmend vom europäischen Projekt abkapselte, hat den deutschen Wunsch nach
Alleingängen genährt. Ein elementarer Vertrauensbruch im deutsch-französischen
Verhältnis war zuletzt mit Händen greifbar, ausgelöst unter anderem durch
einige industriepolitische Konflikte. Auch wenn die Europäische Union sich
inzwischen grundlegend geändert hat, gilt nach wie vor, dass Deutschland und
Frankreich die kritische Masse für Fortschritte bilden und somit dafür
zuständig sind, große Integrationsprojekte zu skizzieren.

Ein Problem dabei ist, dass sich die Europadebatte
gerade in Deutschland verändert. Symptomatisch ist das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon: ein knappes Ja mit vielen
Kautelen, die von außen betrachtet auch als deutsche Anmaßung verstanden werden
können.

In ausländischen Zeitungen war in den letzen
Monaten häufiger zu lesen, dass Deutschland sich von Europa verabschiedet habe.
Führung oder gar Solidarität in der Finanzkrise? Engagement für die anstehende
Erweiterung (zum Beispiel mit Blick auf den Balkan)? Interesse an einer
gemeinsamen europäischen Energiepolitik? Alles nicht vorhanden! Das Verhältnis
zu Russland wurde zeitweilig sogar mit dem Schlagwort „Rapallo” beschrieben.

Eine Tatsache ist, dass Deutschland seine
politische Symbiose mit dem europäischen Projekt aufgekündigt hat. Seit Jahren
wuchert das geflügelte Wort von der „Normalisierung” Deutschlands im
politischen Diskurs, de facto eine subtile Umschreibung für eine stärker
national angehauchte deutsche Politik in Europa: Deutschland verteidigt nunmehr
seine Interessen in Europa, begreift die europäische Integration aber
nicht mehr als höchstes Interesse. Ein „europäisches Deutschland” ist jedoch
die Voraussetzung für ein „normales Europa”. Deutschland sorgte früher für das
entscheidende Schmieröl im europäischen System, und zwar in vier entscheidenden
Punkten: dem Zugriff auf die Europäische Kommission, dem Respekt vor dem
europäischen Parlament, als Anwalt der kleinen Länder und in einer starken
deutsch-französischen Achse. Alle vier Elemente sind weitgehend verschwunden.
Deutschland gefällt sich zunehmend in Scharmützeln mit der EU-Kommission (etwa
in der Energiepolitik), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden, für eine
große und politische EU die Vertiefungsdebatte wieder mit der
Erweiterungsdebatte zu verknüpfen.

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Deutschland
ist heute größer, ärmer und älter. Die EU ist komplizierter geworden. Die
Zeiten einer europäischen Scheckbuchdiplomatie sind vorbei. In Deutschland
scheint die Stimmung vorzuherrschen, man bekomme von Brüssel nicht mehr das,
was man will, und zahle dafür auch noch zu viel. Zur Freude populistischer
Europa-Gegner ist Deutschland vom „Broker” der EU zu deren Opfer geworden.

Dabei wird vergessen, dass Deutschland weiterhin
der größte Nutznießer von Binnenmarkt und Euro ist; dass beide im Wesentlichen
aufgrund deutscher Wünsche oder Regeln entstanden sind. Vergessen scheint auch
zu sein, dass Deutschland der eigentliche Steuermann des europäischen Systems
ist, solange es beherzigt, was in jedem Managementhandbuch steht: Give
ownership!

Die europäische Integration wurde nach dem 2.
Weltkrieg vor allem für und von Deutschland betrieben. Auch heute geschieht in
der EU nichts ohne, geschweige denn gegen Deutschland. Es ist zwar größer als
alle seine Nachbarn, aber nicht größer als seine Nachbarn zusammen, so lautet
der zentrale Satz des vor 15 Jahren veröffentlichten Aufsatzes von Wolfgang
Schäuble und Karl Lamers. Deshalb liegt es auch heute und in Zukunft im
Interesse Deutschlands, die europäische Integration zu befördern.

Die deutsche Politik sollte beweisen, dass
Margaret Thatcher nicht recht hatte, als sie behauptete, den Deutschen werde
die EU nach der Wiedervereinigung gleichgültig sein. Das wäre auch wichtig,
weil weder Sarkozy noch Berlusconi, ganz zu schweigen von Vaclav Klaus oder David
Cameron, sich durch ihr Engagement für Europa auszeichnen.

Von deutschen Initiativen für den Europäischen
Auswärtigen Dienst, für eine integrierte Energiepolitik und von einem beherzten
Eintreten für die nächste Erweiterungsrunde wird der Erfolg der Europäischen
Union im kommenden Jahrzehnt abhängen. Der Vertrag von Lissabon macht den Weg
dafür frei. Deutschland entscheidet, ob er auch beschritten wird.

 

This article was published in the column “Fremde Federn” in Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) on October 29th 2009, page 10

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