Der politische Zwerg wird zu stark

Die Machtbalace in den deutsch-franz?sischen Beziehungen hat sich radikal verschoben

ECFR Alumni · Former Senior Policy Fellow




Berlins neues Gewicht zerstört die traditionelle
Machtbalance mit Paris. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung braucht
Deutschland Frankreich nicht mehr für seinen Auftritt in der Welt. Oder glaubt,
Frankreich nicht mehr zu brauchen.

Es gibt wieder einmal Krach in den deutsch-französischen
Beziehungen. Eigentlich ist das nicht schlimm. Die Romantifizierung des
deutsch-französischen Tandems ist falsch, denn Krach gab es fast immer in den
fünf Dekaden, in denen Frankreich und Deutschland um die europäische
Integration gerungen haben. Gestritten wurde über den Binnenmarkt, den Euro und
die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen Nato und
europäischer Selbstbehauptung. Aber meistens war der Krach konstruktiv. Am Ende
standen große europäische Integrationssprünge wie beispielsweise der Vertrag
von Maastricht.

Jetzt aber scheint die konstitutive Machtbalance des Tandems
gestört, jene berühmte „Symmetrie in der Asymmetrie”: Der politische Zwerg
Deutschland mit dem nuklearmachtgeschwängerten französischen Goliath; das
wirtschaftlich potente Deutschland mit dem agrarisch-merkantilen Frankreich,
das war das Traumpaar, das den europäischen Konsens stets ermöglicht hat. Wenn
Deutschland und Frankreich sich geeignet hatten, dann gab es in diesem
Kompromiss Platz für alle anderen Staaten. Damit ist jetzt Schluss, denn Deutschland
ist jetzt wirtschaftlich und politisch stark. Zu stark fast.

Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung braucht Deutschland
Frankreich nicht mehr für seinen Auftritt in der Welt. Oder glaubt, Frankreich
nicht mehr zu brauchen. Das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Staaten hat
sich fundamental verschoben, und zwar zugunsten Deutschlands. Die Franzosen
fühlen das und sind zugleich verängstigt und irritiert. Selten sind die
Franzosen den Deutschen so sehr nachgelaufen wie in der momentanen Eurokrise;
und selten haben die Deutschen so sehr zu verstehen gegeben, dass sie den Ton
in Europa angeben. Da tut es nichts zur Sache, dass Nicolas Sarkozy das
Wortspiel um die vermeintliche „europäische Wirtschaftsregierung” gewonnen hat.
Angela Merkel hat den Begriff akzeptiert – gemacht wird trotzdem, was
Deutschland will. Jahrzehntelang hatten die Franzosen drei
wirtschaftspolitische Instrumente, mit denen sie ihre Wirtschaftspolitik
gestaltet und ihren sozialen Konsens befördert haben: Inflation, Abwertung und
Industriepolitik. Alle drei sind ihnen durch den Euro genommen worden. Die
Stunde der Wahrheit ist für Nicolas Sarkozy gekommen: Deutschland fordert das
erneute französische Bekenntnis zu Stabilität, Sparplänen und Strukturreformen.
Das mag in der Sache richtig sein – und geht trotzdem nicht per Oktroi. Zumal
Frankreich im nächsten Jahr wählt. Was, wenn Frankreich es politisch nicht
schafft, weil es nicht so „deutsch” sein kann, wie viele es hier gerne hätten?
Am Ende könnte es um das starke Deutschland einsam werden, denn wahr ist auch:
Frankreich ist der Kitt zwischen dem Süden und dem Norden Europas. Deutschland
hat nichts davon, wenn der wegbricht! Es liegt daher auch an Berlin, zu
entscheiden, welche Stoßdämpfer es einbauen will, um den Achsenbruch zu
vermeiden.

In Europa wird es in der nächsten Dekade um Geoökonomie und
nicht mehr um Geostrategie gehen. Während Deutschland in Zeiten der
Geostrategie den Osten und den Westen zusammengehalten hat, wird Frankreich in
Zeiten der Geoökonomie den Norden und den Süden Europas zusammenhalten müssen;
es wird das aber nur schaffen, wenn dies auch in Berlin noch gewollt wird.
Deutschland muss akzeptieren, dass nicht jedes europäische Land seine meist
historisch gewachsenen wirtschaftlichen und sozialen Gestaltungsformen am
deutschen Modell ausrichten kann. Ein europäischer ökonomischer Konsens muss
reifen. Sonst kommt Europa in die Bredouille, weil sowohl Deutschland als auch
Frankreich das Gefühl bekommen könnten, das politische Projekt Europas
gleichsam gegen die eigene wirtschaftliche Vernunft durchsetzen zu müssen. Das
aber werden beide auf Dauer nicht durchhalten.

This piece was originally published in



Tagesspiegel.




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ECFR Alumni · Former Senior Policy Fellow