Polen wird für die EU ein noch schwierigerer Partner

Die wiedergewählte nationalkonservative Regierung in Warschau wird in Brüssel noch härter und selbstbewusster auftreten.

Mitte Oktober konnte die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen ihre Wiederwahl gefeiert. Es war zwar kein Erdrutschsieg und das Ergebnis lag unter den Erwartungen von Parteichef Jarosław Kaczyński, der sich gern an Vorbildern wie Viktor Orbán und Recep Tayyip Erdoğan orientiert. 43 Prozent der Stimmen und eine knappe absolute Mehrheit im Unterhaus (Sejm) sind aber kein Grund zum Verzweifeln.

Kaczyński verzweifelte dennoch. Nachdem seine Partei die Mehrheit im Senat knapp verfehlte (51 von 100 Senatsmitgliedern gehören der Opposition an), versucht sie, das Wahlergebnis anzufechten. Das Oberhaus ist nur mit sehr beschränkten Kompetenzen ausgestattet, es kann Gesetzgebungsverfahren verlangsamen, aber nicht verhindern. Der PiS geht es aber um die Machtfülle. Ihr Wahlsieg markiert damit einen Wendepunkt für Europa. Er steht für die Verankerung eines halb autokratischen Systems – mithilfe eines demokratischen Mandats – in einem der größten und wichtigsten EU-Mitgliedstaaten.

Gespalten und polarisiert

Für die Funktionsweise dieses Systems ist die aktuelle Wahlanfechtung beispielhaft. PiS nannte keinerlei Ansatzpunkte für den Verdacht, dass das Senatswahlergebnis nicht dem eigentlichen Wählerwillen entsprechen könnte, obwohl dies nach dem Wahlgesetz die Voraussetzung für die Anmeldung einer Wahlanfechtung ist. Was sie beanstandet, ist die große Zahl an ungültigen Stimmen in sechs Wahlkreisen, wo ihre Kandidaten durchgefallen sind.

Entscheidend ist daher, wie und von wem der Antrag erörtert wird. Hierfür hat die Regierungspartei vorgesorgt. Für das Wahlanfechtungsverfahren ist eine neue Kammer im Obersten Gerichtshof  verantwortlich, die unter dreifacher Verletzung der polnischen Verfassung geschaffen wurde. Ihre Mitglieder sind von einem von der PiS kontrollierten Gremium gewählt worden, dessen Legitimität Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofs ist.

Laut Polens Ombudsman Adam Bodnar, der Europäischen Kommission und der Mehrheit der Verfassungsjuristen in Polen ist diese Kammer kein unabhängiges Gericht, sondern ein Kernbestandteil des Justizsystems, das zuletzt das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit in Polen außer Kraft gesetzt hat. Wenn die wichtigste Entscheidung in einer Demokratie – die über die Gültigkeit der Wahlen – nicht von einer glaubwürdigen und legitimen Institution getroffen wird, wird die Grenze zur Autokratie überschritten.

Die Polen haben die PiS nicht wegen, sondern trotz des beispiellosen Angriffs gegen die liberal-demokratischen Institutionen gewählt. Kaczyński hat die Herzen und Hirne aller Polen nicht erobert. Tatsächlich zeigt eine neue Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass die Ansichten der Mehrheit der PiS-Wähler bei vielen Themen (Europa, USA, Religion, öffentliche Finanzen) meist im Widerspruch zu dem stehen, was die breitere polnische Öffentlichkeit denkt. Polen ist nach wie vor ein stark gespaltenes und polarisiertes Land. 50 Prozent der Wähler lehnen die PiS und die extreme Rechte ab.

Doch Kaczyńskis Angebot eines „polnischen Modells des Wohlfahrtsstaats“ – basierend auf direkten Geldtransfers – erwies sich als erfolgreiche Formel. Der Wunsch, von den Vorteilen des jahrzehntelangen Wandels zu profitieren, ist riesengroß, vor allem in ärmeren Gesellschaftsschichten. Kindergeld, zusätzliche Rentenzahlungen und das Versprechen eines Rekordanstiegs des Mindestlohns in Verbindung mit aggressiver Propaganda via öffentlich-rechtliches TV wogen letztlich schwerer als Besorgnis über die politische Hegemonie von PiS.

Starke innere Machtbasis

Dass die Partei als regierende Kraft bestätigt wurde, hat in zweifacher Hinsicht weitreichende Auswirkungen auf Europa. Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten werden es mit einem gestärkten Partner zu tun haben. Mit Blick auf die schwindende Macht von Angela Merkel, die politische Instabilität in Italien und Spanien, die Unsicherheit in der französischen politischen Szene und den EU-Austritt Großbritanniens wird die polnische Regierung über eine der stärksten innenpolitischen Machtbasen in Europa verfügen. Es bleibt abzuwarten, wie sie diese Macht einsetzen wird.

Eines ist jedenfalls klar: Die neue EU-Agenda – mit dem Fokus auf Klimapolitik, europäischer Souveränität, Reformen der Arbeitnehmerschutzrechte auf dem Binnenmarkt und Migrationspolitik – wird für Warschau in vielerlei Hinsicht höchst problematisch sein und im Widerspruch zu den traditionellen Interessen des Landes stehen. Kaczyńskis Polen wird aber in der EU aus einem anderen Grund für mehr als ein Kopfzerbrechen sorgen. Es ist die Frage des Umgangs mit einem politischen System, das die Fundamente der EU infrage stellt.

Rückfall in Semiautoritarismus

Die EU kann weder Polen noch andere Länder ignorieren, die in einen Semiautoritarismus zurückfallen. Ebenso wenig kann sie über die katastrophalen Folgen eines solchen Szenarios hinwegsehen. Demokratische Regierungen und politische Kräfte in ganz Europa müssen erkennen, dass moderne Demokratien in der Regel nicht durch Revolutionen, sondern Schritt für Schritt sterben.

Wenn dieser Prozess erst einmal in Gang gekommen ist, ist er schwer zu stoppen. In den ersten Jahren an der Macht übernahm PiS die Kontrolle über die staatlichen Medien und vor allem über die Justiz. Die systemischen Garantien der Unabhängigkeit der Richter wurden ausgehebelt; unbeugsame Richter wurden und werden Schikanen  ausgesetzt.

In der kommenden Legislaturperiode will die Partei ihre Kontrolle über den Staat weiter ausbauen – durch weitere „Reformen“ der Gerichtsbarkeit, eine Einschränkung der Kommunalverwaltung, eine stärkere Kontrolle von Journalisten und wieder dezidiert „propolnisch“ ausgerichtete Medien. Es wird zudem erwartet, dass die feindselige Rhetorik gegen Minderheiten (Migranten, LGBT) fortgesetzt werden wird.

Die EU hat in den vergangenen Jahren effiziente Mechanismen entwickelt, um auf die Gefahr des Zusammenbruchs des Rechtsstaats und der Demokratie in den Mitgliedstaaten zu reagieren: allen voran das Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Wenn Brüssel und andere Regierungen eine Kontaminierung des politischen Systems der EU vermeiden wollen, sollten sie alle zur Verfügung stehenden Instrumente weiter nutzen.

Keine Kompromisse

Es wäre falsch verstandener Pragmatismus, sollte die neue Kommission – im Bemühen um Konsens und Überwindung von Spaltungen in der EU – im Bereich der Rechtsstaatlichkeit Kompromisse eingehen wollen. Die demokratischen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen deutlich machen, dass selbst eine halbe Autokratie eine klare Verletzung dessen darstellt, wofür Europa steht.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2019)