Teheran
Es ist Zeit, mit dem Iran wieder ins Geschäft zu kommen
Nach dem Atomabkommen dürften die Wirtschaftssanktionen auslaufen. Europas Politiker geben sich derweil in Teheran die Klinke in die Hand. Das Interesse, mit dem Gottestaat Handel zu treiben, ist gross.
Güter an einem Hafen in Dubai warten auf die Verschiffung nach Iran. (Archiv)
Es klingt beinahe melancholisch, wie die EU-Kommission ihre Beziehungen zum Iran beschreibt: «Die EU war in der Vergangenheit der grösste Handelspartner des Irans.» Dann beschloss der Westen Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms, und seither haben China, arabische Länder und die Türkei die EU um Längen überholt.
Das soll sich nun wieder ändern, nachdem Mitte Juli eine Einigung über das iranische Atomprogramm gefunden wurde und sich ein Auslaufen der Sanktionen auf Ende Jahr abzeichnet. Seither geben sich die europäischen Politiker im Iran die Klinke in die Hand. Gestern war der französische Aussenminister Laurent Fabius in Teheran und am Dienstag die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Aber am schnellsten war bereits vergangene Woche der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der gleich mit einer ganzen Delegation von Wirtschaftsvertretern im Iran aufkreuzte.
Menschenrechte nicht so wichtig
Kritik an der Menschenrechtssituation im Iran bleibt dabei aus – den europäischen Besuchern geht es derzeit um die eigenen Interessen. Das 80 Millionen Einwohner zählende Land ist ein attraktiver Absatzmarkt für die europäische Exportindustrie und hat nach den jahrelangen Sanktionen grossen Investitions- und Aufholbedarf. Auch auf die zweitgrössten Erdgas- und wichtigen Erdölvorkommen im Iran schielen die europäischen Länder – bereits 2008 hatte die heutige Schweizer Firma Axpo Trading Aufsehen erregt, weil sie einen langjährigen Liefervertrag mit dem Iran abschloss. Seitdem die EU mit ihrem Gaslieferanten Russland im Streit liegt, ist die Aussicht auf einen neuen Anbieter noch verlockender geworden.
Frankreich will vor allem seiner Autoindustrie helfen, verlorenen Boden wieder gutzumachen. «Ich mache diesen Besuch im Geist des Respekts und des Neubeginns», sagte Fabius, ohne die Automobilindustrie direkt zu erwähnen. Während Deutschland seine Ausfuhren in den Iran trotz der Sanktionen auf rund 3 Milliarden Euro jährlich halten konnte, haben sich die französischen Exporte auf knapp eine halbe Milliarde Euro halbiert. Peugeot und Renault mussten ihre Kooperationen mit den für den Nahen Osten wichtigen iranischen Herstellern einstellen. Der Wirtschaftsverband Menef hat Fabius darum unter Druck gesetzt, möglichst bald in den Iran zu reisen. Im September soll eine eigentliche Wirtschaftsmission folgen.
Die EU will in Teheran aber weit mehr erreichen als lukrative Wirtschaftsdeals. Der wichtigste Teil des Besuchs der Aussenbeauftragten Mogherini betraf die diplomatische Zusammenarbeit mit der Regionalmacht Iran, welche den syrischen Diktator Baschar Assad, die palästinensische Hamas sowie schiitische Gruppen im Irak unterstützt. Mogherini warb in Teheran für eine neue Art der Zusammenarbeit, das «wahrscheinlich schwierigste Kapitel». Sie wolle «ein neues Verständnis der Dynamiken in der Region», das auf «Kooperation statt Konfrontation» fusst.
Aussenpolitik und die Märkte
Das Interesse am Iran rührt nicht nur von abstrakten geopolitischen Überlegungen her, sondern betrifft handfeste europäische Interessen: Der syrische Bürgerkrieg ist eine der Hauptursachen für den Flüchtlingsstrom nach Westeuropa. Dem Iran kommt dort eine Schlüsselrolle zu, ebenso bei den Bürgerkriegen im Irak und im Jemen sowie dem Konflikt der muslimischen Länder mit Israel. Bisher arbeiten sowohl die USA als auch die europäischen Länder eng mit Saudi-Arabien und den Golfmonarchien zusammen, den sunnitischen Erzrivalen des schiitischen Iran. In diesem Konflikt könnten die westlichen Mächte glaubwürdiger auf Deeskalation drängen, wenn sie mit dem Iran kooperieren, schreibt Ellie Geranmayeh vom Think Tank European Council on Foreign Relations. Sie begrüsst auch die Handelsmissionen. «Europa muss in wirtschaftliche Diskussionen mit dem Iran treten, inklusive Verhandlungen für ein Energieabkommen, so schnell wie möglich», schreibt Geranmaye in ihrer jüngsten Analyse.
ie EU solle Iran zudem dabei helfen, ganz in die internationale Gemeinschaft zurückzukehren. Einzelne Mitgliedsländer könnten etwa den Boden bereiten für den iranischen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. So könnte Europa sich das Wohlwollen des Iran zu sichern versuchen. Denn obwohl die Atomverhandlungen in der EU und in der Schweiz stattfanden, spielten nicht die Europäer, sondern die USA in den Verhandlungen die entscheidende Rolle. Und auch deren Wirtschaftsvertreter stehen in den Startlöchern für das Wettrennen um die iranischen Märkte.
