Weltpolitik im Golfclub – Seite 1

Jetzt wird es in Sachen Weltpolitik ernst für Donald Trump. An diesem Donnerstag und Freitag begrüßt der neue US-Präsident den chinesischen Staatschef Xi Jinping in seinem luxuriösen Golfclub Mar-a-Lago. Trump selbst weiß, dass vom Verhältnis zu China Wohl und Wehe seiner Präsidentschaft abhängt. Die Chinesen wissen das auch.

Trump ist ihnen ein Rätsel. Auf kein Land hat er im Wahlkampf mehr eingedroschen als auf China. Wirtschaftlich "vergewaltigt" habe die Volksrepublik die Vereinigten Staaten mit ihren Handelsüberschüssen und ihrer "manipulierten" Währung. Wenn es für Amerikas Arbeiter keine Jobs mehr gebe, dann sei dies vor allem Chinas Schuld.

Warum kündigte Trump dann aber am ersten Tag im Amt das bereits unterschriebene, aber noch nicht ratifizierte transpazifische Handelsabkommen TPP auf? Der Vertrag legt nicht nur in beispielhafter Weise soziale und ökologische Mindeststandards fest; Trumps Vorgänger Obama wollte mit TPP auch die wirtschaftliche Macht Chinas eindämmen, das nicht zu den Vertragspartnern gehört. "Ich kann noch immer die Champagnergläser in Peking klingen hören", spottete Thomas Friedman in der New York Times über Trumps Aufkündigung von TPP.

Zweites Rätsel: Trumps merkwürdiger Flirt mit Taiwan. Erst ließ er sich am Telefon von Taiwans Präsidentin zum Wahlsieg gratulieren und erweckte damit den Eindruck, von der Ein-China-Politik abrücken zu wollen, dem Allerheiligsten der amerikanisch-chinesischen Beziehungen seit den Zeiten Richard Nixons.

Will Trump mit China spielen?

Als daraufhin Xi Jinping den Kontakt mit ihm verweigerte, ließ Trump dem chinesischen Präsidenten ausrichten: Alles nur ein großes Missverständnis, an den Grundfesten unserer Beziehung wird nicht gerüttelt. Es kam dann auch zum Telefonat der beiden Staatschefs, und Trump diktierte anschließend folgenden Satz in die Presseerklärung des Weißen Hauses: "Auf Wunsch Präsident Xis stimmt Präsident Trump zu, an unserer Ein-China-Politik festzuhalten." Alle Welt sollte wissen, dass er Xi ein Zugeständnis gemacht habe – und der nun in seiner Schuld stehe.

So stellt sich Trump wohl die "Kunst des Deals" in der Außenpolitik vor. Die Chinesen aber sind konsterniert. Will da einer mit ihnen spielen? Pikiert schauen sie sich das befremdliche Treiben des neuen Mannes im Weißen Haus an und sagen öffentlich erst einmal gar nichts. "Chinas Führer haben sich bisher vollständig geweigert, sich an den kontroversen Debatten um Trump zu beteiligen", schreibt François Godement, einer der besten europäischen China-Kenner, "ein Zeichen dafür, dass sie auf Taten warten, statt sich mit Worten aufzuhalten."

Warten, das können die Chinesen gut. Warten kann Donald Trump überhaupt nicht. Zumal er beide Länder mit einem akuten Problem konfrontiert sieht, das schon Barack Obama höchst bedrohlich fand und das Trump nun lösen möchte – mit oder ohne China.

Es geht um das nordkoreanische Atomprogramm. Die Amerikaner haben es auf der Agenda von Mar-a-Lago ganz nach oben gesetzt. Sie wollen nicht warten, bis Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un über eine einsatzbereite, nuklearfähige Interkontinentalrakete verfügt, mit der er die Vereinigten Staaten angreifen kann.

Mehrere Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrates haben den wirtschaftlichen Druck auf Nordkorea immer weiter verschärft. Aber mithilfe Chinas konnte das Regime in Pjöngjang stets Wege finden, diesen Druck zu mindern. Damit soll nach Wunsch Trumps nun Schluss sein.

In einem spektakulären Interview mit der Financial Times hat der US-Präsident zu Wochenbeginn klargestellt: Wenn China, das Land mit dem größten Einfluss auf Nordkorea, das Problem der atomaren Aufrüstung nicht löse, "dann werden wir es tun".

Xi und Trump entscheiden über Krieg und Frieden

Rechtzeitig zum Gipfeltreffen wollte das Weiße Haus eine policy review fertigstellen, die sämtliche Möglichkeiten beim Vorgehen gegen Nordkorea prüft, von diplomatischem Druck über noch einmal verschärfte Wirtschaftssanktionen (und mögliche "Sekundärsanktionen" gegen China) bis zu einem militärischen Präventivschlag. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", heißt es seit Wochen in Washington. Für welche sich Trump am Ende entscheidet – das, so sagt er, hänge von China ab.

Nicht nur. Was Trump auch bedenken muss: Da ist Südkorea, das im Fall eines amerikanischen Angriffs mit einem verheerenden Gegenschlag aus dem Norden rechnen müsste. Da ist Japan, das in Reichweite der nordkoreanischen Raketen liegt. Da ist Amerika selbst, dessen Bürger eines ganz gewiss nicht wollen, nämlich einen zweiten Koreakrieg.

In den 25 Stunden, die Trump und Xi gemeinsam in Mar-a-Lago verbringen werden, geht es nicht um Nordkorea allein. Es geht auch um das riesige Handelsdefizit der USA, die Spannungen im Südchinesischen Meer, den Klimaschutz und um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Vor allem aber geht es darum, dass sich die beiden Männer kennenlernen, auf die es in der Weltpolitik derzeit am meisten ankommt. "Wenn China das Problem Nordkorea nicht löst, dann werden wir es tun" – sollte es Donald Trump mit seinen Worten ernst sein, dann müssen diese beiden Männer demnächst eine Entscheidung über Krieg und Frieden fällen – gemeinsam oder getrennt.