Die Europäer und die US-Wahlen – Auch nach dem Albtraum ist nichts wie vorher

Die Europäer hoffen auf einen Sieg von Joe Biden. Eine Rückkehr zu «business as usual» wird es aber auch mit dem Demokraten nicht geben. Und was, wenn US-Präsident Donald Trump doch für eine zweite Amtszeit gewählt wird?

Stephan Israelaus Brüssel

Publiziert: 22.10.2020, 17:25

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Wenn die Europäer den nächsten US-Präsidenten wählen könnten, wäre der Fall einfach. In Umfragen in mehreren EU-Staaten geben mehr als zwei Drittel Joe Biden den Vorzug. Auch in Brüssel, Paris oder Berlin dürften die Sektkorken fliegen, sollte der Kandidat der Demokraten tatsächlich das Rennen machen. Die letzten vier Jahre waren ein Albtraum, der übernächste Woche zu Ende gehen könnte. Alle haben sie ihr Fett abbekommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte es mit der Umarmungsstrategie und scheiterte. Angela Merkel musste den Affront stoisch hinnehmen, dass der US-Präsident sich offenbar mit Autokraten wie Nordkoreas Kim Jong-un oder Russlands Wladimir Putin deutlich besser verstand als mit der Regierungschefin Deutschlands, Verbündeter und transatlantischer Partner. Dass Trump den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei einem Besuch im Weissen Haus als «Killer» bezeichnete, war schon fast ein Kompliment.

Rückkehr zum Multilateralismus

Kein Wunder freut man sich in Brüssel und den anderen Hauptstädten auf eine Rückkehr zu diplomatischen Umgangsformen. Mehr noch, ein US-Präsident Joe Biden würde den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Und gemeinsam könnten Europäer und Amerikaner den Atomdeal mit dem Iran retten. Es wäre die Rückkehr zum Multilateralismus, den die Europäer verfechten und den der amtierende US-Präsident vier Jahre lang so verschmäht und untergraben hat.

«Die EU ist der grösste Markt der Welt, wir müssen unsere Wirtschaftsbeziehungen verbessern und den künstlichen Handelskrieg stoppen, den die Trump-Administration gestartet hat», sagte ein Berater des Kandidaten Biden kürzlich vor der US-Wirtschaftskammer. Äusserungen wie diese werden in den europäischen Hauptstädten aufmerksam registriert. Gleichzeitig erwartet kaum jemand eine Rückkehr zu «business as usual». Joe Biden werde kaum an die relativ offene Handelspolitik der Ära von Barack Obama anknüpfen, schreibt der European Council on Foreign Relations (ECFR). So dürfte Biden den Druck auf Peking und einige der Zölle gegen China durchaus aufrechterhalten. Ein wenig von «America First» dürfte bleiben.

Auch der Demokrat Joe Biden dürfte die europäischen Verbündeten drängen, ihre Verteidigungsausgaben anzuheben.

Auch die europäische Digitalsteuer für amerikanische IT-Konzerne oder die Nordstream-Pipline für russisches Gas dürften ein Konfliktpunkt bleiben. Ähnlich bei der Nato, Schauplatz der grössten Reibereien in der Trump-Ära. So dürfte Joe Biden sich zwar anders als der noch amtierende Präsident ohne Vorbehalt zur transatlantischen Allianz bekennen. Doch auch der Demokrat dürfte die europäischen Verbündeten drängen, ihre Verteidigungsausgaben anzuheben. Tatsächlich war schon Barack Obama mit der Ansage angetreten, den Fokus weg von Europa stärker auf Asien zu richten. Donald Trump hat nur undiplomatisch formuliert, was auch die Vorgänger Obama und George W. Bush schon angemahnt haben. Die Europäer müssen stärker für ihre Sicherheit aufkommen und können sich nicht auf alle Ewigkeit auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen.

Und was, wenn Donald Trump doch gewinnt und weitere vier Jahre US-Präsident bleibt? Radoslaw Sikorski, ehemaliger polnischer Aussenminister und jetzt im EU-Parlament zuständig für die Beziehungen zu den USA, erwartet gegenüber der Onlineplattform Politico eine Fortsetzung der «ausserordentlichen Saga des Chaos und der Inkompetenz». Trump werde wohl weiterhin Autokraten hofieren und die traditionellen Verbündeten der USA vor den Kopf stossen. Einen überzeugenden Plan B haben die Europäer nicht. Gut möglich, dass Trump dann die Drohung wahr macht und die US-Mitgliedschaft in der Nato aufkündigt. Die Antwort auf «Amerika First» sei «Europe First», sagt Heiko Maas, deutscher Aussenminister. Dahinter steckt die Hoffnung, dass Trump II die Europäer noch stärker zusammenschweisst und diese zwingt, sich auf ihre Stärken zu besinnen.

«Europäische Souveränität»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt seit seinem Amtsantritt für eine «europäische Souveränität». Allerdings ist nach wie vor unklar, wie das Konzept mit Leben gefüllt werden könnte. Hinzu kommt, dass nicht alle in Europa über eine Wiederwahl von Donald Trump unglücklich wären. Die rechtsnationale Regierung in Warschau oder Ungarns Premier Viktor Orban können ganz gut mit dem amtierenden US-Präsidenten leben, er ist ein Verbündeter im Kampf gegen die «liberale Demokratie». Gut möglich, dass eine zweite Amtszeit für Donald Trump die Europäer nicht zusammenschweissen, sondern die Gräben in Europa gefährlich vertiefen würde.

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