Neue Zugstrecken, Autobahnen und der Ausbau von Stromtrassen: Am Mittwoch kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine neue europäische Konnektivitäts-Strategie an. Hinter dem sperrigen Begriff steht ein Plan für die stärkere Vernetzung des Verkehrs- und Energiesektors der EU mit Zentralasien. Ab 2021 will Brüssel dafür 30 Prozent mehr Geld bereitstellen. 123 Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen.
Auch wenn Mogherini es mehrfach abstritt, weil China Partner sei, nicht Gegner: Die neue Strategie ist der Versuch einer Antwort auf die Investments des Landes in Osteuropa und Asien. "Es schreit einem aus dem Dokument förmlich entgegen", so François Godement von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. Die EU hoffe, durch Projekte den eigenen Einfluss wieder zu stärken.
In Brüssel beobachtet man die 2013 verkündete so genannte Seidenstraßen-Initiative mit Skepsis. Eine Billion Dollar soll für das chinesische Investitionsprogramm zur Verfügung stehen. Mit jedem Projekt baut das Land seinen politischen Einfluss aus. Erste Staaten, die die günstigen Kredite nicht mehr zurückzahlen können, hängen bereits am Tropf Pekings. Brüssel fürchtet, dass die europäische Einheit weiter geschwächt wird, wenn China seine Präsenz in Osteuropa verstärkt.
Bereits bei einer Konferenz in Peking im Mai 2017 war es zu einem Eklat zwischen China und der EU gekommen. Die Europäer wollten die von chinesischer Seite geplante gemeinsame Erklärung nicht mittragen, nachdem Peking die Änderungsvorschläge Brüssels übergangen hatte. Die EU hatte von den Akteuren die Verpflichtung zu öffentlichen Ausschreibungen, Transparenz sowie Sozial- und Umweltstandards gefordert. Die Europäer waren daraufhin vorzeitig abgereist. Im April kritisierten 27 der 28 EU-Botschafter in Peking, die Initiative laufe "der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen". Ungarn hatte sich der Kritik enthalten. Budapest ist einer der Profiteure der Seidenstraße in Osteuropa.
Mit der neuen Strategie will die EU nun stärker aktiv werden. Zentralasiatische Länder hätten nicht nur Bedarf an Infrastruktur, die "billig" sei, sagte Mogherini am Mittwoch. Es gebe in Asien eine Nachfrage nach Investitionen mit Qualitätsstandards. Neben der Aufstockung des Budgets will die EU auch das Hauptrisiko bei großen Infrastrukturprojekten übernehmen und so weitere Investoren anlocken. "Die EU kann in Sachen Geld nicht mit China konkurrieren", sagt Godement. Aber zulange habe es in vielen europäischen Staaten einen "blinden Enthusiasmus" für Chinas Pläne gegeben. Abzuwarten sei nun, wie Peking auf Brüssels Gegenstrategie reagiert.