Was kann die EU tun, wenn Mitglieder sich nicht an die Regeln halten?
Die EU hat keine Handhabe gegenüber sich verweigernden Mitgliedstaaten. «Letztlich hat die EU kein Machtmittel, die Staaten zu zwingen», hält EU-Experte Josef Janning vom European Council on Foreign Relations fest.
Sondertreffen in Brüssel:
| Die EU-Innenminister treffen sich heute in Brüssel und beraten über die Umverteilung von Asylbewerbern. Letzte Woche hat der oberste Europäische Gerichtshof entschieden, dass Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn und Polen haben sich bis jetzt jedoch geweigert, diesen Entscheid umzusetzen. Die Schweiz ist als Mitgliedsland von Schengen/Dublin mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Sitzung vertreten. |
Kann die EU zum Beispiel Ungarn als Druckmittel die Finanzmittel kürzen? Diese Möglichkeit gibt es, aber sie ist relativ kompliziert. Sie kann erst 2020 angewendet werden, wenn die Mittel neu verteilt werden.
Warum? Die finanziellen Mittelzuflüsse an die Staaten Mittel- und Osteuropas beruhen auf Vereinbarungen. «Die EU-Fonds haben Zusagen an die Länder gemacht, und die können nicht einfach wegen Fehlverhaltens oder Nicht-Kooperation in anderen Bereichen gestrichen werden», sagt Janning. Dies könne man nur ändern, wenn man bei den nächsten Verhandlungen zur Verteilung der ungebundenen, giesskannenähnlich verteilten Mittel der Europäischen Union spezifischere Programmbudgets schaffe.
Was würde das bedeuten? Programmbudgets würden die Kooperation der Beteiligten voraussetzen. Man würde beispielsweise einen Migrationsfonds schaffen, erklärt Janning. «Die Voraussetzung, Geld aus diesem Fonds zu bekommen, wäre die Umsetzung der Regeln und Entscheidungen der EU.»
Kann der Streit um die Verteilung der Flüchtlinge im Ausschluss von Polen oder Ungarn aus der EU münden? Nein. «Die EU kennt die Möglichkeit eines Ausschlusses nicht», sagt Janning. Längerfristig sei die EU davon abhängig, dass die Mitgliedsländer zur Räson kämen und die Einhaltung der Regeln am Ende als wertvoller einschätzen würden als das Ausscheren.
