Polen im Fokus der EU

Die EU-Kommission hat bisher noch keine Antwort der polnischen Regierung über die umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts sowie über das neue Mediengesetz erhalten. Ein Kommissionssprecher erklärte am Montag in Brüssel, am 13. Jänner werde auf jeden Fall das gesamte Kolleg über die Lage des Rechtsstaats in Polen beraten, auch wenn bis dahin keine Antwort aus Polen kommen sollte.

8. April 2017, 21:58

Mit dem Mediengesetz übernimmt die neue Regierung die völlige Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien, sagt Piotr Buras, Experte für europäisch-polnische Beziehungen am European Council of Foreign Relations in Warschau. Auch meint er, die meisten Polen hätten das so nicht gewollt als sie die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober gewählt haben.

Mittagsjournal, 4.1.2016

In Warschau, Piotr Buras im Gespräch mit