Iran: Nuklearabkommen könnte neue Möglichkeiten eröffnen

Im Juli 2015 wurde eine historische Einigung erzielt, die den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren soll. Am Montag (19.10.) fand im Außenausschuss eine Anhörung über die Strategie der EU gegenüber dem Iran statt. Experten sagten, die Abneigung des Irans gegenüber Verhandlungen mit den USA könne eine Tür für Europa öffnen. Die Abgeordneten äußerten Bedenken wegen der Menschenrechtslage und sagten, es sei wichtig, den Iran in die Friedenslösung für Syrien einzubinden.

Im vergangenen Jahrzehnt haben die Vereinten Nationen und die EU eine Reihe unterschiedlicher Sanktionen gegen den Iran verhängt. Dazu zählen Handelsbeschränkungen wie der Export von Waffen oder die Einfuhr von Rohöl und Erdgas sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Das Abkommen sieht nun ein schrittweises Aufheben der nuklearbezogenen Sanktionen vor.

Welche Möglichkeiten ergeben sich für die EU und den Iran? Welche Strategie soll die EU verfolgen?

Der polnische EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Außenausschusses Ryszard Antoni Legutko (EKR) eröffnete die Anhörung. Er bezeichnete das Abkommen als einen "großen Schritt vorwärts" und betonte, die Aufhebung der Sanktionen "eröffne neue Möglichkeiten für die iranische Wirtschaft".

Der britische EU-Abgeordnete Richard Howitt (S&D) verfasst einen Initiativbericht über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens. Er sagte: “Wir müssen realistische Erwartungen haben." Es gebe eine gemeinsame Agenda, die den Kampf gegen den Terrorismus und gegen den Drogenhandel beinhalten werde.

Doktor Rouzbeh Parsi, Direktor der European Iran Research Group (Europäisch-Iranische Forschungsgruppe) hob die Notwendigkeit des Dialogs hervor: "Die EU hat das Potenzial, der bedeutendste Handelspartner und politische Gesprächspartner zu werden." Er wies jedoch darauf hin, dass bestimmte Themen - wie Syrien - den Dialog enden lassen könnten, bevor er überhaupt begonnen habe.

Die Rolle des Irans für eine Lösung des Syrien-Konflikts

Ellie Geranmayeh vom European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) führte an: "Wenn wir den Iran als die eigentliche Ursache für eine Vielzahl von Konflikten im Nahen Osten ansehen, dann muss der Iran meiner Ansicht nach dort auch zur Deeskalation beitragen.“

Cornelius Adebahr von der Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie Stiftung für internationalen Frieden) in Washington nahm per Videokonferenz an der Anhörung teil. Er betonte: "Ob es eine Lösung für die Syrien-Krise geben wird oder nicht, wird möglicherweise nicht von der EU abhängen, sondern an anderer Stelle entschieden werden."

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Menschenrechte

Hinsichtlich der Menschenrechtssituation im Iran äußerten zahlreiche EU-Abgeordneten ihre Bedenken. Der EU-Abgeordnete Klaus Buchner (Grüne/EFA) aus Deutschland wies darauf hin, dass im Iran 80 Prozent der Hinrichtungen für Drogendelikte erfolgen. Er zweifelt, ob eine derartige Form der Zusammenarbeit aufgrund der Menschenrechtslage überhaupt möglich sei.

Es sei nötig, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, betonten die EU-Abgeordneten. Die französische EU-Abgeordnete Michèle Alliot-Marie (EVP) bemerkte: "Wie können wir trotz der Geschehnisse in der Vergangenheit, trotz der Tests von ballistischen Raketen, Vertrauen aufbauen?”

Der Vorsitzende des Außenausschusses, der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (EVP), schloß die Sitzung.

Links

• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Programm der Anhörung (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) EP Think Tank über das Nuklearabkommen mit dem Iran (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union über die Aufhebung der Sanktionen (EN)
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Beziehungen zwischen der EU und dem Iran (Europäischer Auswärtiger Dienst)