Eine beachtliche Zahl neuer wie alter EU-Kommissare verfügt über große politische Erfahrung und hohe Kompetenz in ihren Bereichen, sagt Axel Schäfer im Interview. Zudem begrüßt der SPD-Europapolitiker im Bundestag die Entscheidung von Jean-Claude Juncker, bewusst Macht an seine Stellvertreter abzugeben.
Axel Schäfer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).
EURACTIV.de: Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat am Samstag ihre Arbeit aufgenommen. Bei der Ressortzuteilung der neuen Kommissare hat Juncker bei manchen offenbar bewusst nach dem Prinzip „Bock zum Gärtner“ ausgewählt. Wie viel Vertrauen haben Sie in diese neue Kommission?
SCHÄFER: Die neue Kommission von Jean-Claude Juncker hat einen politischen Kopf an der Spitze, dem ich viel Vertrauen entgegen bringe und mit dem Sozialdemokraten Frans Timmermans eine Art „Premierminister“, der wichtige Verantwortung übernehmen wird. Über große politische Erfahrung und hohe Kompetenz in ihren Bereichen verfügen eine beachtliche Zahl neuer wie alter Kommissare. Einen sehr guten Eindruck bei den Hearings im Europäischen Parlament haben zum Beispiel die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini, Vize-Präsident Maroš Šef?ovi? und die Binnenmarkt-Kommissarin Margrethe Vestager hinterlassen. Natürlich gibt es Mitglieder in Junckers-Team, bei denen das weniger der Fall ist und die zeigen müssen, dass sie nun keine Vertreter ihre Heimatländer mehr sind, sondern die Europäische Union als Ganzes repräsentieren.
Noch Anfang Oktober hatten Sie Bedenken über die Nominierung des ungarischen Kandidaten Tibor Navracsics geäußert, dem Sie eine Mitverantwortung für die Aushöhlung des ungarischen Rechtssystems vorwerfen. In Junckers Kommission ist er nun nicht mehr für die Agenden der Bürgerrechte zuständig. Sind Ihre Bedenken damit ausgeräumt?
Es war eine richtige Entscheidung, ihm diese Zuständigkeit zu entziehen. Der erste Vizepräsident Timmermans wird für Grundwerte zuständig sein. Damit fällt die Rechtsstaatsinitiative in den Aufgabenbereich des Sozialdemokraten. Ich erwarte von der neuen Kommission und der nächsten Ratspräsidentschaft, dass sie die Arbeiten daran zügig fortsetzt. Eine komplette Ablehnung von Navracsics durch das Europäische Parlament wäre meiner Ansicht nach nicht von Vorteil gewesen. Das bestehende Nominierungsverfahren der Kommissare durch die Mitgliedsländer, in diesem Fall durch die Orban-Regierung, hätte uns wahrscheinlich keinen besseren Kandidaten beschert.
Juncker hat die neue Kommission in Projektteams aufgestellt. Die Vizepräsidenten sollen diese Projektteams leiten, die die Arbeit mehrerer Kommissare steuern und koordinieren. Kritisiert wird die unscharfe Abgrenzung der Zuständigkeit von Vizepräsidenten und Fachkommissaren in gewissen Ressorts, manche befürchten ein Kompetenzgerangel. Sehen Sie das auch als Problem?
Ich begrüßte diese Entscheidung von Jean-Claude Juncker. Er gibt damit bewusst Macht an seine Stellvertreter ab. Die Aufgabengebiete der 28 Kommissare bedingen einander und sollten daher zwingend koordiniert werden. Würde jeder nur an sich denken, wäre das nicht im Sinne einer konsistenten und zielorientierten Politik. Diese Zielorientierung sicherzustellen, ist die wichtigste Rolle der Vizepräsidenten. Die Planung und fortlaufende Steuerung sollte von ihnen in Abstimmung mit den Fachkommissaren ihres Bereiches erfolgen, da die konkrete Ausarbeitung und Umsetzung gemeinsam mit den Generaldirektionen ihnen überbleibt. Dieses Zusammenwirken muss sich naturgemäß erst einspielen. Ein Kompetenzgerangel befürchte ich aber nicht.
Die Berufung Günther Oettingers zum Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft war teilweise mit Überraschung aufgenommen worden. Wie bewerten Sie die Ressortvergabe an den ehemaligen Energiekommissar?
Günther Oettinger hat als Energiekommissar gute Arbeit geleistet. Digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist ebenfalls ein Schlüsselressort. Vernetzte Wirtschaft, Industrie 4.0, Breitbandausbau, Datenschutz und Datensicherheit, Cloud-Systeme,… Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen und zeigt, welche wichtigen Zukunftsthemen in Oettingers Bereich fallen. Wie ich den CDU-Politiker persönlich kennen und schätzen gelernt habe, wird er sich mit großem Ehrgeiz schnell einarbeiten und bald Akzente setzen.
Um den Aufschwung in Europa anzukurbeln, will die Kommission noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorstellen. Wie sollte dieses finanziert werden?
Zunächst einmal bin ich sehr froh, dass die Kommission Wachstum und Beschäftigung zu ihrer ersten Priorität erhoben hat. Das 300 Milliarden Programm für die nächsten drei Jahre ist ein wichtiger Baustein dieser Wachstums-Agenda. Eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) gehört für mich ebenso dazu, wie eine bessere Verwendung bestehender EU-Mittel. Auch die nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Fonds sollten nicht in die Mitgliedstaaten zurückfließen, sondern für dieses Programm verwendet werden. In den 100 Mrd. Euro pro Jahr ist auch privates Kapital erhalten. Wenn es der EU gelingt, im aktuell niedrigen Zinsumfeld attraktive Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger zu schaffen, kann ein wirksamer Wachstumsimpuls generiert werden.
„Das Bemühen, ein Investitionsprogramm zu schaffen, ist ein Versuch, eine Fiskalunion umzusetzen, ohne sie so zu nennen“, kritisiert nun der ehemalige Kommissar Laszlo Andor und fordert die EU-Politiker auf, ehrlich zu sagen, dass nur ein Transfer-System von Brüssel an die Mitgliedsstaaten die Euro-Zone retten kann. Hat er Recht?
Ein dauerhaftes Transfersystem halte ich nicht für die richtige Lösung. Aber einen Ausgleich von asymmetrischen makroökonomischen Schocks, wie es zum Beispiel Henrik Enderlein und Sebastian Dullien mit unterschiedlichen Modellen vorschlagen, halte ich für einen unterstützenswerten Ansatz. Die Transfers in ihren Modellen wären temporär und nur von der kurzfristigen konjunkturellen Lage abhängig. Dies könnte helfen, den Euro-Raum zu stabilisieren.
Die Kommission hat ihre Wachstumserwartungen für die Euro-Zone gesenkt. Mit Blick auf Deutschland heißt es, das Land schlittere an einer Rezession entlang. Daher müsse die Bundesregierung verstärkt in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investieren. Schließen Sie sich dieser Forderung uneingeschränkt an?
Jedes Mitgliedsland ist gefordert, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu investieren. Das 300 Milliarden Programm der Kommission ist nämlich kein Allheilmittel. Deutschlands ökonomische Lage ist zurzeit sehr erfreulich und sollte deshalb mit gutem Beispiel voran gehen. Mir fallen viele sinnvolle Investitionen in den von Ihnen genannten Bereichen Forschung und Infrastruktur ein. Nur wenn Deutschland und ganz Europa zu einem innovativen Wirtschaftsraum mit modernen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzen werden, können wir auf Dauer im globalen Wettbewerb mithalten. Gerade bei der Infrastruktur leben wir in Deutschland in vielen Bundesländern von der Substanz. Dies gilt es zu ändern.
Juncker hat fünf Prioritäten für die nächsten Jahre gesetzt. Ist damit alles abgedeckt?
Wenn Jean-Claude Juncker vieles davon umsetzt, hat er einen hervorragenden Job gemacht. Seine Prioritäten, die er im Europäischen Parlament öffentlich vorgestellt hat, tragen eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Bei seiner Wahl sagte er, dass sein Team die „Kommission der letzten Chance“ ist. Diese Chance müssen alle proeuropäischen Kräfte in Brüssel aber auch in den Mitgliedstaaten nutzen. Ich wünsche ihm und seinem gesamten Kollegium viel Erfolg dabei, Europa neuen Schwung zu geben und den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen.