Die Angst vor großen Erfolgen populistischer Parteien bei den anstehenden EU-Wahlen im Mai 2019 sind übertrieben, glaubt Piotr Buras. Das kommende EU-Parlament und die neue Kommission werden aber sicherlich sehr viel „durchmischter“ sein, sagt er.
Piotr Buras ist Leiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Warschau. Er sprach mit Bartosz T. Wieliński von EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Gazeta Wyborcza: Laut Umfragen werden nach den Wahlen im Mai deutlich mehr Populisten und Euroskeptiker im EU-Parlament sitzen. Wird das eine große Umwälzung für die EU?
Piotr Buras: Keine Frage. Es wird eine Erschütterung sein. Aber keine revolutionäre Umwälzung. Die Träume der populistischen Rechten, die Kontrolle über das Europäische Parlament zu übernehmen, sind weit übertrieben. Nach Untersuchungen der Adenauer-Stiftung wird die extreme Rechte, die derzeit in zwei Fraktionen unterteilt ist, gemeinsam mit der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu der beispielsweise die polnische Regierungspartei PiS gehört, insgesamt 150 Mitglieder haben.
Das derzeitige Europäische Parlament hat aber 750 Abgeordnete. Selbst wenn man noch extreme Linke und parteilose Abgeordnete dazuzählt, könnten diese Fraktionen also zusammen vielleicht ein Drittel der Stimmen haben. Und ein Zusammenschluss der extremen Rechten und der extremen Linken ist ohnehin unwahrscheinlich.
Wir verhalten uns ein wenig wie das Kaninchen vor der Schlange. Wir zittern vor Angst, dass die extreme Rechte Europa erobern wird. Infolgedessen haben viele Politiker Angst, ein positives, proeuropäisches Programm zu verfolgen. Sie übernehmen die Slogans der Populisten und hoffen, dass sie auf diese Weise ihre Wählerschaft zurückgewinnen können. Das ist eine sehr gefährliche Tendenz.
Die europäischen Parteien nominieren demnächst ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen und für den Posten als Kommissionspräsident. Auch der Amtsinhaber Jean-Claude Juncker wurde über das Spitzenkandidaten-System zum Kommissionschef. Wird das System bei der kommenden Wahl wieder in dieser Form angewendet werden?
Der Gedanke hinter dem Spitzenkandidaten-System ist ja, den Wählern mehr Einfluss darauf zu geben, wer die EU-Kommission leiten und wie ihr Programm aussehen wird. Die Idee ist also, dass die EU-Institutionen größere demokratische Legitimität erhalten sollen. Aber dieses Versprechen kann nicht mehr erfüllt werden.
Wir wissen bereits, dass während die Populisten zulegen, zwei große europäische Parteien geschwächt werden: die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten. Sie werden beide keine Mehrheit im Parlament haben und daher nicht in der Lage sein, den nächsten Kommissionschef allein zu ernennen. Sie müssen Koalitionen eingehen; sie müssen die Unterstützung beispielsweise der Liberalen haben. Und die Liberalen könnten dann sagen, dass ihnen Manfred Weber – der aussichtsreichste Kandidat der EVP – nicht zusagt. Und was dann?
Auch das Versprechen, dass der Kommissionspräsident das Wahlprogramm seiner Partei umsetzen wird, ist übertrieben. Schließlich wird sich die Kommission ja aus Politikern verschiedener Parteien, einschließlich populistischer Fraktionen, zusammensetzen.
Wird der zu erwartende Wahlerfolg der Populisten auch ihre Positionen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten weiter stärken?
Ich würde die Auswirkungen der Vorgänge im Europäischen Parlament auf die grundsätzlichen Debatten in Europa nicht überschätzen. Es ist eher so, dass sich die Situation in den Mitgliedstaaten auf die Situation im Europäischen Parlament überträgt, und nicht umgekehrt.
Die Wahlen werden aber sicherlich ein Test für die Stärke der Populisten in den einzelnen Mitgliedsstaaten sein. Und das Ergebnis wird sich wohl nicht nur in einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments widerspiegeln, sondern auch auf die Zusammensetzung der zukünftigen Kommission Auswirkungen haben. Die Kommissionsmitglieder werden ja von ihren Regierungen ernannt.
Die PiS-Regierung in Polen, die Regierung von Viktor Orban in Ungarn sowie die Regierungskoalitionen in Österreich und Italien, zu denen auch Populisten gehören, werden ihre entsprechenden Vertreter ernennen. Die Frage ist dann: Wird eine solche Kommission handlungsfähig sein?
Wäre es denn im Interesse der Regierungen Polens oder Ungarns, Kommissare zu entsenden, die Sand ins EU-Getriebe streuen?
Es wird davon abhängen, inwiefern die Populisten in der Lage sind, miteinander zu kooperieren und ihre Politik zu koordinieren – und wie der politische Mainstream auf sie reagiert.
In der jetzigen Kommission wird Ungarn beispielsweise durch Tibor Navracsics vertreten, den ich als eher unpolitischen, gemäßigten Charakter beschreiben würde. Ich kann mir aber vorstellen, dass Orbán im kommenden Jahr zu dem Schluss kommt, dass es sich lohnt, jemanden nach Brüssel zu schicken, der seine [Orbáns] politische Haltung deutlicher vertritt. Polen könnte das Gleiche tun. Die Kommission wird sicherlich durchmischter werden.
Bisher ging es in der EU um immer tiefergreifende Integration. Wird sich dies nach den Wahlen ändern?
Es ist bereits erkennbar, dass ein bestimmtes Integrationsmodell ausläuft. Es handelt sich dabei um ein Modell, bei dem die Kommission Vorschläge für die gesamte Union macht. Dies hat sich zum Beispiel in der Migrationspolitik gezeigt. Doch seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise im Jahr 2014 sind alle Kommissionsvorschläge in diesem Feld gescheitert. In dieser Angelegenheit haben also die Mitgliedstaaten die Entscheidungen getroffen; die Kommission war irrelevant.
Dieses bisherige Gemeinschaftsmodell wird nun durch die Bildung einer „Koalition der Willigen“ ersetzt. Zwei Beispiele: Die französische Verteidigungsinitiative fungiert im Wesentlichen außerhalb der Strukturen der Europäischen Union. Und was die Eindämmung der Migration betrifft, so stimmt sich Deutschland – ohne Beteiligung der Kommission – mit Italien, Frankreich und Spanien ab. Wahrscheinlich werden diese Staaten irgendwann gemeinsam als Gruppe mit den afrikanischen Ländern über neue Regeln für die Rücknahme von Migranten oder über die Entwicklungshilfe verhandeln.
Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in Europa wird intensiviert. Kein Land ist in der Lage, Migrations- oder Klimaprobleme allein zu bewältigen. Aber diese Zusammenarbeit betrifft nicht zwangsläufig die gesamte EU. Und manchmal können die Entscheidungen auch komplett außerhalb des EU-Rahmens getroffen werden.
Was ist die Rolle Polens bei all diesen Entwicklungen?
Die polnische Regierung ist der Ansicht, dass die Mehrheit der Trends in der EU den polnischen Interessen zuwiderläuft. Die verteidigungspolitische EU-Agenda wird als Bedrohung für die NATO und unsere Beziehungen zu den USA angesehen. Die Migrationspolitik zu einem vorrangigen Thema auf EU-Ebene zu machen, ist aus polnischer Sicht schlecht, weil die PiS ja eine „Null-Flüchtlinge-Politik“ betreibt. Und eine ambitionierte Klimapolitik von Seiten der gesamten EU steht im Widerspruch zum Bekenntnis der polnischen Regierung zur Erhaltung des Steinkohlebergbaus.
Infolgedessen will sich Polen an vielen Themen auf EU-Ebene nicht beteiligen. Die Dinge könnten sich im Endeffekt dahingehend entwickeln, dass Gelder und politische Relevanz nur noch dort zu finden sind, wo die Länder direkt miteinander kommunizieren. Dann wird gemeinsame Politik von den Staaten gemacht; und die EU wird zu einer leeren Hülle. Da wäre Polen sicher dabei.
Meiner Meinung nach interpretiert die PiS unsere Interessen in einigen Bereichen aber falsch. Sind „Null Flüchtlinge“ oder Kohlefragen wirklich polnische Staatsräson? Treffen eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik oder die Entsenderichtlinie wirklich Polen als Staat?
Die Regierung ist in altem Denken gefangen: Warschau befürwortet seit Jahren ein transatlantisches Bündnis, es hat den Kohlebergbau immer unterstützt. Das Problem ist aber, dass sich die Welt nun einmal verändert hat – und dass sich deswegen auch die Politik ändern sollte. Darüber hinaus gibt es auch eine besorgniserregende Instrumentalisierung der Außenpolitik zu Gunsten einer populistischen Innenpolitik.
Seit wann steckt Europa eigentlich in der Krise? Seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise?
Nein, schon früher. Wenn es keine Eurozonenkrise in Griechenland oder Italien gegeben hätte, hätte die „Migrationskrise“ ganz anders ausgesehen. Denn so traf sie gerade die wirtschaftlich besonders geschwächten Länder.
Von einer Krise der Europäischen Union zu sprechen, ist aber ohnehin eine falsche Diagnose. In der gegenwärtigen Krise sind es Nationalstaaten und das Modell der liberalen Demokratie, die durch den Druck von Themen wie Globalisierung, Migration, Klimawandel sowie Veränderungen im Funktionieren der Medien erschüttert werden. Die Kritik an solchen angeschlagenen Nationalstaaten verlagert sich hin zu einer Kritik an der EU. Aber es ist nicht die Union, die die Ursache für diese Probleme ist.
Müssen wir uns darauf einstellen bzw. damit abfinden, dass Populisten nun fester Bestandteil der Politik sein werden?
Wir haben es mit einem dramatischen Wandel zu tun, aber es sind nicht die Populisten, die das Problem darstellen. Wichtiger ist: Das Zentrum, die politische Mitte, bricht zusammen. Es ist in Europa selten, dass die Lager so klar gespalten sind wie in Polen, zwischen Populisten und ihren Gegnern. In den meisten Ländern hat es bisher zwei große Parteilinien gegeben: Mitte-Rechts und Mitte-Links. Und einige kleinere Parteien arbeiteten mit diesen großen Volksparteien zusammen. Das ändert sich.
Beispiel Deutschland: Dort verlieren Christdemokraten und Sozialdemokraten in alarmierendem Tempo an Unterstützung. Gleichzeitig werden die Populisten der Alternative für Deutschland (AfD) aber nicht zur größten Kraft. Das Problem Deutschlands ist also nicht, dass die AfD plötzlich die Hälfte (oder mehr) der politischen Landschaft einnehmen wird, sondern, dass die Parteien-Fragmentierung so groß wird, dass es irgendwann nicht mehr möglich sein könnte, stabile Koalitionen zu bilden. Diese Situation ist das Ergebnis der Fragmentierung der Gesellschaften: Es gibt keine Klassen mehr, keine kompakten Interessengruppen… und die Menschen sind in ihrem Wahlverhalten deutlich flexibler.
Anders gefragt: Die sogenannte Migrationskrise scheint vorbei, die Arbeitslosigkeit in der EU sinkt, die Wirtschaft wächst. Man könnte also meinen: Es sieht gut aus für Europa. Dennoch scheinen die Europäer immer besorgter zu werden. Warum?
Weil wir in einer Welt leben, in der künstlich geschaffene „Fakten“ wichtiger sind als echte Fakten. In den USA war genau das vor der letzten Wahl zu beobachten. Und jetzt können wir es auch in Europa sehen: Das Ausmaß der Migration nach Europa ist auf das Niveau von vor sechs Jahren gesunken; trotzdem wird überall in der EU von einer „Flüchtlingsflut“, einer „Welle unkontrollierter Migration“ gesprochen. Die Ängste der Menschen werden geschickt geschürt und von Populisten genutzt. Wir können uns nicht dagegen wehren.
Populisten profitieren auch von der Krise des Liberalismus, von den Fehlern der Liberalen, die zu sehr auf wirtschaftliche Effizienz gesetzt haben. Sie profitieren auch von der Ineffektivität des Nationalstaates, der die Bedürfnisse der Bürger scheinbar nicht befriedigt.
Aber das Thema Migration ist besonders stark, weil die Menschen eine gewisse Angst vor fremden Kulturen haben. Und Populisten erklären ihnen, dass die Begrenzung der Migration lediglich eine Frage des Willens sei. Orbán spricht davon, die Migrationspolitik „umzukehren“. Hinter diesen Worten verbirgt sich nichts als große Barbarei; sie überschreitet eindeutig die Grenzen des Machbaren.
Wir müssen zeigen, dass es heute schlichtweg keine „Migrationskatastrophe“ gibt und dass das bestehende Problem im Einklang mit unseren Prinzipien und Werten gelöst werden kann. Die Politiker der Mainstream-Parteien müssen in einer solchen Sprache kommunizieren und dürfen Orbán und Salvini mit ihrer Anti-Immigranten-Rhetorik nicht übertreffen wollen.
