Der US-Präsident will das Engagement in der Weltorganisation drastisch einschränken. UN-Organisationen könnten Einschnitte bis über 50 Prozent drohen.
Washington. Das Leitmotiv von US-Präsident Donald Trump – „Amerika zuerst!“ – bekommen nun auch die Vereinten Nationen zu spüren. Einem Bericht des renommierten US-Magazins „Foreign Policy“ zufolge bereiten US-Diplomaten weitreichende Kürzungen der Beiträge für die Weltorganisation und diverse UN-Hilfsprogramme vor. Die Rede ist von mehr als 50 Prozent. Die USA geben pro Jahr insgesamt rund zehn Milliarden US-Dollar für die Vereinten Nationen aus.
Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen hatten US-Diplomaten ihre Kollegen aus einigen europäischen Ländern, Japan und Südkorea vorgewarnt: Es seien große Einschränkungen zu erwarten. Besonders betroffen könnten laut dem Bericht die UN-Friedensmissionen sein sowie Programme wie das Kinderhilfswerk und das Entwicklungsprogramm UNDP, also Programme, die aus der Abteilung für Internationale Organisationen des US-Außenministeriums finanziert werden. Für humanitäre Hilfsprogramme sei eine Kürzung von bis zu 36 Prozent vorgesehen, zitierte das Blatt eine namentlich nicht genannte Quelle.
Unklar ist demnach das Schicksal der US-Unterstützung für andere UN-Organisationen, die beim Kongress beliebt sind und aus anderen Töpfen gespeist werden, wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR oder das Welternährungsprogramm WFP.
Entsetzen bei Experten
Für europäische Vertreter und UN-Diplomaten kommen diese Pläne nicht völlig überraschend: Sie hatten befürchtet, dass sich die USA unter Trump von der Uno abwenden könnten. Wie zur Bestätigung war nur wenige Tage nach Trumps Amtsantritt durchgesickert, dass der Präsident die Beziehungen zur UNO prüfen und womöglich stark reduzieren wolle.
Experten zeigten sich angesichts der Pläne alarmiert. Der UN-Spezialist Richard Gowan vom European Council on Foreign Relations warnte in „Foreign Policy“ gar vor einem „Zusammenbruch des internationalen humanitären Systems, wie wir es kennen“, sollten die drastischen Sparpläne auch die wichtigsten humanitären Organisationen wie das UNHCR oder das WFP betreffen.
Hintergrund ist der Budgetvorschlag für 2018, den die Trump-Regierung am Donnerstag vorlegen will. Der US-Präsident hatte Ende Februar eine massive Erhöhung des Militärbudgets um 54 Milliarden US-Dollar angekündigt – zulasten anderer Bereiche, wie des Außenministeriums, der Entwicklungshilfe oder der US-Umweltbehörde EPA. Nun scheinen die Vereinten Nationen überdurchschnittlich von den geplanten Kürzungen betroffen zu sein.
Allerdings: Der Haushaltsentwurf muss vom Kongress abgesegnet werden. Und dort gibt es bereits deutlichen Widerstand gegen massive Einschnitte für das State Department. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Trump mit dem Vorschlag in dieser Form nicht durchkommen wird. (raa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2017)