Atomdeal mit Iran: Europa muss jetzt Riad und Teheran an einen Tisch bringen

Das Nuklearabkommen zeigt, dass das Tabu des Engagements mit Iran abgelegt ist, und lässt zusätzlich auf weiteres Potential für Entspannung im Nahen Osten hoffen – so auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seinen jüngsten Äußerungen. Angesichts der Lage im Nahen Osten ist ein weiterführendes Engagement dringend nötig, vor allem mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien. Wer aber hat die Macht und den politischen Willen, diesen Prozess anzustoßen? Es wird sowohl für die USA als auch für Iran einfacher zu verdauen sein, wenn Europa – koordiniert mit den USA – die Initiative übernimmt.

Irans regionaler Einfluss hat in der Vergangenheit zweifellos westliche Interessen untergraben. Dennoch wäre es zu kurz gefasst, Teheran einfach als Gegner zu sehen. Iran hat eine konstruktive Rolle bezüglich der Stabilisierung Afghanistans gespielt, im Irak wesentlich zur Eindämmung des IS beigetragen und im Libanon dafür gesorgt, dass das fragile politische System nicht kollabiert und die konfessionellen Spannungen eskalieren. US-Präsident Barack Obama hat im Stillen anerkannt, dass die regionalen Ziele der USA besser erreicht werden können, wenn man mit Iran und nicht gegeneinander arbeitet.

Aktuell zeigt sich dies besonders deutlich in der amerikanischen Strategie gegen den IS. Da der E3+3-Rahmen mit dem erreichten Abkommen vorerst ausgedient hat, ist jedoch nicht klar, wie die USA in Zukunft mit den Iranern bilateralen Kontakt halten wollen. Das Tabu des Engagements zwischen beiden Ländern wurde in den Verhandlungen der letzten zwei Jahre zwar auf den Kopf gestellt aber keineswegs abgelegt. Verglichen mit Europa sind Präsident Obamas Möglichkeiten direkt mit dem Iran zu verhandeln begrenzt. Die amerikanische Innenpolitik und historische Feindseligkeit mit der Islamischen Republik sind schwerwiegende Hürden auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen.

Dagegen ist es für Europa durch die Nähe zum Nahen Osten noch wichtiger, die Beziehungen zum Iran auszubauen und bessere Optionen für die Konfliktlösung in der Region zu finden. Das Ausbreiten des IS, aufkeimende Islamfeindlichkeit, Radikalisierung europäischer Bürger, Terrorgefahr durch radikalisierte Rückkehrer aus dem Bürgerkrieg in Syrien sowie der Umgang mit Flüchtlingen in Europa sind nur die drängendsten Punkte einer langen Liste von Herausforderungen. Diese Probleme und die damit verbundenen Kosten drohen für Europa weiter zu steigen, wenn nicht Mittel und Wege gefunden werden, sie zu bewältigen. Ohne Iran und ohne Engagement Europas wird das nicht gelingen.

Deutschland sollte seine guten Kontakte nach Teheran nutzen

Trotz der Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Iran waren die diplomatischen Beziehungen - mit Ausnahme Großbritanniens - nie eingefroren. Vor zwölf Jahren hatte der damalige Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, zusammen mit den E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) die diplomatischen Kanäle nach Teheran etabliert, die im jetzigen Abkommen von Wien mündeten.

Spätestens seit Präsident Rohani im Amt ist und der Nukleardeal in Sichtweite geriet, haben die Europäer zusätzliche politische Annäherungsversuche unternommen, die Grundlage für mehr sein können. Zahlreiche Außenministerbesuche und über 100 Handelsdelegationen in der jüngeren Vergangenheit sind ein deutliches Zeichen für diese Entwicklung. Vor allem die deutsche Wirtschaft hat große Interessen im Iran und setzt sich schon lange für eine Öffnung des Landes ein.

Wenn sich der Westen zu regionalen Fragen stärker mit Iran abstimmt, würde das eine Koexistenz von Kooperation, Kompromiss und Wettbewerb erlauben. Es würde den Einfluss des Westens stärken und letztlich auch ermöglichen, die anderen regionalen Akteure, einschließlich des Golf-Kooperationsrates, in Konfliktlösungen einzubeziehen und sie stärker zur Lösungsfindung zu verpflichten.

© ECFR

Eine neue Analyse des European Council on Foreign Relations zeigt, dass Europa einen Prozess starten sollte, der darauf abzielt, Iran und Saudi Arabien regelmäßig und auf hoher politischer Ebene an einen Tisch zu bekommen. Die E3 und die Hohe Repräsentantin der Europäischen Außenpolitik sollten bei dieser Initiative die Führung übernehmen, wobei Frankreich und Großbritannien ihre guten Verbindungen mit Saudi Arabien und Deutschland seine guten Beziehungen zu Iran nutzen sollten. Das könnte auch eine Grundlage für fruchtbare Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen sein.

Genauso wie die Lösung der Nuklearfrage, wird auch die Lösung regionaler Konflikte schwierig und langwidrig. Dennoch sollte Europa das vorhandene Moment nutzen, um die Möglichkeiten regionaler Konfliktlösung mit konstruktiven Beiträgen Irans auszuloten. Dass gerade Europa diesen Prozess aktiv anstößt ist umso wichtiger, da die USA nur sehr eingeschränkt aktiv werden können.

Ellie Geranmayeh ist Policy Fellow mit dem Schwerpunkt Iran beim European Council on Foreign Relations. Ihren neuesten Beitrag zum europäischen Engagement in Nahost angesichts des Nuklearabkommens mit Teheran lesen Sie hier.

Ellie Geranmayeh