Kreml-Chef will Merkel loswerden: Worauf Sie achten müssen, damit Sie NICHT Putin wählen

Von: Karina Mößbauer und Julian Röpcke

Attacke auf unsere Bundestagswahl! Es ist ein hybrider Großangriff auf die Wahrnehmung der Deutschen. Und er hat mehrere konkrete Ziele.

Experten sind sich einig: Mit seinen Kampagnen will Russen-Präsident Wladimir Putin (64) das Vertrauen der Bevölkerung in den deutschen Staat, die Behörden und insbesondere Angela Merkel (62, CDU) erschüttern und die Menschen in die Hände von linken und rechten Extremisten treiben.

Die russische Desinformationskampagne richtet sich also klar gegen die Kanzlerin, zielt auf ihre Schwächung. 

Darum will Moskau Merkel loswerden

Angela Merkel steht wie kaum ein anderer Regierungschef für ein geeintes Europa und die freie demokratische Welt. Sie habe sich persönlich dem Kampf für die EU und den Euro verschrieben, so die Zeitung „New York Times“ im November. Gleichzeitig verkörpert sie Deutschlands Führungsrolle innerhalb der Gemeinschaft. Nach elf Jahren Amtszeit ist sie der letzte Stabilitätsanker im Westen.

Auch wenn Putin Merkel als Gesprächspartnerin schätzt: Sie ist für ihn ein Hindernis auf dem Weg zur Schwächung und Spaltung der EU.

„Merkel steht für die alte Europäische Ordnung ein, die Russland ablehnt. Sie steht hinter dem Euro, hinter Sanktionen, hinter der EU-Unterstützung für die Ukraine. Und sie wird quasi als Symbol gesehen für das alte, standhafte und prinzipientreue Europa“, erklärt Russland-Experte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations.

Und weiter: „Merkel kennt Russland zu gut, man kann sie nicht leicht übers Ohr hauen, korrumpieren oder sich verbrüdern, wie das etwa unter Kanzler Schröder der Fall war.“

Deshalb versucht Putin, alle Kräfte zu unterstützen, die gegen Merkel sind, ist sich der russische Journalist Igor Eidman sicher: „Deutschland hat für Putin Priorität. Er möchte an der Spitze Deutschlands einen Politiker haben, der ihm wohlgesonnen ist. Was die Sowjetunion mit militärischem Druck nicht zustande gebracht hat, das will Putin mithilfe von Korruption, durch Manipulation von Politik und Medien erreichen.“

Auch die in Schweden arbeitende deutsche Wissenschaftlerin Anke Schmidt-Felzmann, die sich mit Sicherheits- und Informationskriegsfragen beschäftigt, ist sicher: Die deutsche Regierung mit Merkel an der Spitze steht besonders im Fokus von Putins Informationskrieg.

„Deutschland hat eine Führungsrolle in der EU, ist ein wirtschaftlich und politisch bedeutendes Nato-Mitgliedsland und der wichtigste europäische Handelspartner für Russland. Damit hat die Regierung in Berlin ein beträchtliches Störpotenzial im Hinblick auf Russlands Interessen. Der Kreml wird alles daran setzen, das Vertrauen der deutschen Wähler in die deutsche Demokratie zu zerstören“, sagt Schmidt-Felzmann zu BILD.

Der Kreml werde nicht nur versuchen, Angela Merkel in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren, sondern auch „diejenigen Bundestagskandidaten, die klar und deutlich Stellung beziehen gegen Russlands militärische Übergriffe  insbesondere die illegale Annektierung der Krim, den andauernden russischen Krieg in der Ostukraine und die russischen Kriegsverbrechen in Syrien“.

Gleichzeitig sei zu erwarten, dass diejenigen „massive Unterstützung vom Kreml“ erhalten, die sich in Deutschland für die Interessen des Kremls aktiv einsetzten und zum Beispiel die Aufhebung der Sanktionen forderten.

Putin setzt auf Extremisten von links und rechts

Putins Strategie lässt sich kurz zusammenfassen: Merkel sowie die EU schwächen und gleichzeitig Merkels Kritiker bzw. EU-Gegner stärken.

„Die Einflussnahme des Kreml wird darauf abzielen, sowohl diejenigen zu fördern, die grundlegende Kritik am deutschen Staat und vor allem an Kanzlerin Merkel üben, als auch EU- und Nato-feindliche Kandidaten zu fördern, die sich für eine weitere Abrüstung Europas einsetzten, die außerdem die EU zerstören möchten und überzeugt für eine Versöhnung Deutschlands mit Putins Russland plädieren“, sagt Russland-Expertin Schmidt-Felzmann vom Institut für Auslandspolitik in Stockholm.

Mit der Förderung von rechten und linken Radikalen werde ein Konzept zum EU-Zerfall und zur Nato-Schwächung entwickelt, glaubt Irinia Schlegel von Rechercheverbund „InformNapalm“.

„Es werden Bedingungen geschaffen, unter welchen die getarnte Aggression nicht als eine Bedrohung wahrgenommen wird, die eine Reaktion der Allianz erfordern würde. So wird das ganze Sicherheits- und Vertrauenssystem niedergerissen. Russland erschafft ein von ihm kontrolliertes Chaos, in welchem jeder nur für sich selbst einsteht – vom Nahen Osten bis in die USA.“

Erfolg der russischen Wahlmanipulation in den USA

Die Bundestagswahl 2017 wäre nicht die erste große Wahl, die auch aufgrund russischer Propaganda-Aktionen mitentschieden würde.

Michael Weiss vom Brent Scowcroft Center für internationale Sicherheit ist sicher, Putins Geheimdienste haben den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl beeinflusst: „Russlands Informationskriegsstrategie war darauf ausgelegt, Hillary Clinton und die Demokratische Partei durch eine Kombination aus Fake News und E-Mail-Hacks zu schaden.“

Dies habe dazu führen sollen, den Glauben an die etablierten Parteien und Medien zu schwächen und Donald Trump damit einen Vorteil zu verschaffen. Sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow habe das indirekt zugegeben: „Wir haben es nicht bestritten, aber sie haben es auch nicht bewiesen.“

Trotzdem warnt Weiss: „Wir sollten zwischen den Propagandabemühungen der Rechtsextremen in den USA und den Untergrabungsaktivitäten des Kreml unterscheiden.“

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