„Coronakrise vergrößert Risse in der EU“

Als sich Corona in Europa ausbreitete, handelten zunächst vor allem die Nationalstaaten für sich. Wie hat sich das entwickelt, Frau Puglierin?

Jana Puglierin: In der ersten Zeit der Krise wurden viele Fehler gemacht und nationale Reflexe haben dominiert, aber inzwischen sieht das Bild anders aus. Die Europäische Union ist weder untätig noch unsolidarisch – und zwar auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auf der Ebene der EU-Institutionen. Mitgliedstaaten haben Schutzmasken und Beatmungsgeräte für besonders betroffene Länder gespendet, schwerkranke Patienten aus anderen Teilen der EU aufgenommen und sich gegenseitig dabei unterstützt, ihre Staatsbürger aus dem Ausland zurückzuholen. Die EU-Kommission ist in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Verkehr, Grenzschutz, Binnenmarkt und Handel inzwischen sehr aktiv und hat eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen, wie z.B. eine europäische Beschaffungsinitiative für medizinische Ausrüstung oder eine europäischen Datenplattform zum Austausch über medizinische Forschungsprojekte im Kampf gegen Covid-19.

Verglichen mit vorherigen Krisen war die Brüsseler Reaktion schnell. Insgesamt sind aber, wie so oft, die Maßnahmen, die auf EU-Ebene getroffen werden, zu wenig in den nationalen Diskursen der Mitgliedstaaten sichtbar. Erfolge werden nationalisiert, Misserfolge werden europäisiert. Und die Brüsseler Ebene ist nur so stark, wie die Mitgliedstaaten es zulassen.

Im Umgang mit der Krise sind auch zentrale europäische Prinzipien ausgesetzt, beispielsweise die Reisefreiheit. Wie wirkt sich das aus?

Puglierin: Die Europäische Union ist kein abstraktes Konstrukt, sondern sie lebt durch die grenzüberschreitenden Begegnungen ihrer Bürger*innen. Sie sind der „Kitt“, der die Europäische Union zusammenhält. Offene Grenzen und Personenfreizügigkeit sind elementarer Bestandteil dessen, was die EU heute ausmacht. Für viele Europäer*innen, insbesondere in Grenzregionen, war es vollkommen normal, zwischen zwei Mitgliedstaaten hin- und herzupendeln, weil sie in einem Land leben und in dem Nachbarland arbeiten. Die Schließung der Grenzen macht diese persönlichen Begegnungen vorerst unmöglich, die Rolle des Nationalstaates tritt so stark ins Bewusstsein wie lange nicht mehr.

Was bedeutet das für den Zusammenhalt in der EU?

Puglierin: Die Coronakrise verstärkt wie in einem Brennglas die Risse, die bereits vor dem Ausbruch der Pandemie in Europa sichtbar waren. Bei dem zähen Ringen um europäische Finanzhilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind in den letzten Wochen viele alte Reflexe wieder hochgekommen, die wir noch aus der Zeit der europäischen Schuldenkrise kennen. Südeuropäische Länder wie Italien oder Spanien haben die Solidarität der Nordeuropäischen Länder vermisst. Gerade in Italien, das sich von Schuldenkrise wirtschaftlich nie ganz erholt hatte und sich in der Migrationskrise von den anderen Europäern allein gelassen fühlte, ist die Skepsis gegenüber dem europäischen Integrationsprojekt sehr groß. Gleichzeitig verstärkt die Coronakrise auch die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU, die nicht zuletzt auch eine Krise zwischen Ost- und Westeuropa ist. Die große Gefahr ist, dass es mehr und mehr zu einer Entfremdung von Gesellschaften kommt und dass das gegenseitige Misstrauen wächst. Ohne Solidarität und wechselseitiges Vertrauen schwindet der Zusammenhalt schnell.

Wie kann der Zusammenhalt jetzt konkret gestärkt werden?

Puglierin: Es kommt zunächst darauf an, einen tragfähigen Kompromiss auf europäischer Ebene zu finden, wie der europäische Wiederaufbaufonds im Zusammenspiel mit dem Europäischen Haushalt ausgestaltet werden soll. Dies ist besonders wichtig, weil damit die Voraussetzung geschaffen wird, dass auch Staaten, die wirtschaftlich weniger stark aufgestellt sind, über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für ihre Bürger*innen abzumildern. Sollte das Wohlstandsgefälle in der EU noch stärker auseinanderklaffen, würde das den Zusammenhalt massiv schwächen. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten ihre Lockerungsmaßnahmen miteinander abstimmen, damit es schnellstmöglich wieder zu Grenzöffnungen kommen kann.