Daueraufgabe Zusammenhalt
Am 1. November startet die neue Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen in die neue Legislaturperiode der EU. Ein großes Thema wird von Anfang an der Zusammenhalt in der EU sein, schreibt Almut Möller, Leiterin des European Council on Foreign Relations. Denn der Zusammenhalt wird möglicherweise sofort ziemlich strapaziert.
Momentan sieht es so aus, als ob am Vortag das Vereinigte Königreich mit einem großen Wumms aus dem Zusammenschluss austreten wird – und das ohne ein geregeltes Verfahren, weshalb mit einem ziemlichen Durcheinander zu rechnen ist. Mit dem „Brexit“ haben die europäischen Politiker*innen schon eine ganze Weile lang gerechnet, seitdem im Juni 2016 eine Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt hat. Trotzdem wäre das bestimmt kein Zeichen für einen kraftvollen Start der neuen europäischen Regierung, wenn der Europäischen Union zur gleichen Zeit eines von 28 Mitgliedern abhanden kommt. Umso wichtiger, dass sich die Kommission weiter intensiv um den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Mitglieder kümmert.
Zentrales Ziel in den Verträgen
„Zusammenhalt“: der Begriff klingt vermutlich ziemlich abgedroschen, nach Sonntagsrede, jedenfalls doch irgendwie nicht passend für den gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union. Wer einmal die letzten Monate und Jahre Revue passieren lässt, dem fallen zur Beschreibung der EU vermutlich eher Begriffe wie Zerstrittenheit, Auseinanderbrechen oder Dauerkrise ein. Aber wie ist es wirklich um den Zusammenhalt der EU-Länder und der europäischen Gesellschaften bestellt?
Hierzu gibt es interessanterweise gar nicht so viele Erkenntnisse, wie man meinen könnte. Immerhin ist die Förderung von Zusammenhalt seit den 1950er Jahren als ein zentrales Ziel der europäischen Zusammenarbeit in den Verträgen verankert. Was aber macht denn Zusammenhalt von Staaten und Gesellschaften unter dem Dach der EU aus?
Der Zusammenhalt in der EU ist insgesamt robust.
Dazu gibt es erstaunlich wenig Wissen, weshalb der European Council on Foreign Relations (ECFR) vor einigen Jahren ein Konzept vorgeschlagen und seitdem weiterentwickelt hat, wie man Zusammenhalt datenbasiert messen kann. Der „EU-Zusammenhalts-Monitor“, der im Frühjahr 2019 in seiner dritten Ausgabe erschienen ist, misst in einem aufwändigen Verfahren, wie sich das Zusammenhaltsprofil jedes einzelnen Mitgliedslandes in der EU über die Jahre verändert. Dabei spielen einerseits individuelle Faktoren eine Rolle: Was denken die Menschen in dem Land über die EU? Was erwarten sie von ihr? Stehen sie ihrer persönlichen Zukunft eher positiv oder skeptisch gegenüber? Welche Parteien wählen sie in nationalen und europäischen Wahlen und was sagt das über ihre Unterstützung der EU aus? Andererseits werden strukturelle Faktoren gemessen: Wie stark ist ein Land wirtschaftlich mit der EU verknüpft? Beteiligt es sich allgemein eher an der europäischen Zusammenarbeit oder steht es bei neuen Initiativen eher am Rand? Inwieweit profitiert es von der Mitgliedschaft in der EU?
Auswirkungen der Krisen
Der Monitor kann zeigen, wie sich der Zusammenhalt in den EU-Ländern und in der EU insgesamt in den letzten zehn Jahren entwickelt hat – eine Dekade, in der eine Krisenmeldung die nächste jagte. Von der Banken- zur Schulden- zur Wirtschaftskrise über die Krise im Umgang mit Geflüchteten: da erschien die EU ziemlich gebeutelt.
Das Überraschende unserer Daten aber ist: Trotz aller Krisen, trotz all dem Lärm ist der Zusammenhalt in der EU in den vergangenen zehn Jahren insgesamt leicht gestiegen. Zwar gibt es klare Auswirkungen der Krisen. Der Monitor zeigt Abwärtstrends für den individuellen Zusammenhalt für fast alle Länder im Jahr 2011 und für einige Länder in 2015. Aber die Länder und Gesellschaften schaffen es auch, sich zu erholen. Der Zusammenhalt in der EU ist insgesamt robust.
Die Europäer*innen haben immer mehr die Chance, ihre politischen Rechte kennenzulernen und zu erleben, dass ihre Wahlentscheidung wirklich eine Auswirkung auf die Europapolitik hat.
Aber es gibt auch echte Sorgenkinder. In immerhin neun der EU-Länder schrumpft der Zusammenhalt. Bei einigen ahnt man schon, welche es sind: Ungarn und Polen zum Beispiel, oder Italien und Griechenland. Überraschenderweise gehören aber auch Frankreich und Dänemark dazu. Auch hier zeigt die Landkarte des “Zusammenhalts-Monitor” ein Warnsignal. Heißt: Hier schwinden die Bindungskräfte.
Was kann also die neue EU-Kommission dagegen tun? Insgesamt zeigen unsere Daten, dass die strukturellen Faktoren des Zusammenhalts relativ stabil sind, selbst in Krisenzeiten. Die individuellen Faktoren, in erster Linie das Wahlverhalten der Europäer*innen, sind sprunghafter. Wenn Menschen sich einmal von Europa abgewendet haben, kann wirtschaftlicher Erfolg, können Handel und Fördergelder dies nicht ausgleichen.
Das soll nicht heißen, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Stärkung der europäischen Wirtschaften und des sozialen Zusammenhalts der europäischen Gesellschaften vernachlässigen können. Im Gegenteil bleibt das eine Daueraufgabe mit vielen Baustellen, die die neue Kommissionspräsidentin in ihrem Regierungsprogramm im Grundsatz auch aufgegriffen hat.
Rechte sichtbar machen
Aber es ist eben genauso wichtig, die Menschen in den Blick zu nehmen. Zwei Vorschläge sollten hier für die neue EU-Kommission eine Rolle spielen: Erstens zeigen unsere Ergebnisse, dass es wichtig ist, die Menschen in Europa zu befähigen, miteinander in Kontakt zu kommen. Deshalb ist es richtig und wichtig, Begegnungsprogramme für Jung und Alt, für Auszubildende und Studierende deutlich zu stärken. Wenn ich mehr weiß über das, was andere Menschen bewegt, macht mich das offener für ihre Anliegen. Hier hat die Kommission schon seit langem Programme, auf die sie aufbauen kann. Dies ist aber nicht nur eine Aufgabe für die Kommission, sondern ebenso für Kommunen und Regionen, für die Regierungen der Mitgliedsländer, aber auch für die Zivilgesellschaft.
Der zweite Vorschlag zielt auf die Europäer*innen mit ihren Rechten als Unionsbürger*innen ab. Die Europawahlen 2019 haben endlich eine Trendwende in der bisher immer weiter fallenden Wahlbeteiligung gebracht. Die Europäer*innen haben immer mehr die Chance, ihre politischen Rechte kennenzulernen und zu erleben, dass ihre Wahlentscheidung wirklich eine Auswirkung auf die Europapolitik hat. Europapolitik ist keine besondere Form der Diplomatie zwischen Regierungen, sondern tatsächlich Politik.
Die letzten zehn Jahre haben hier jede Menge Zündstoff, aber eben auch eine politische Reifung der EU gebracht. Initiativen sollten deshalb mehr darauf setzen, den Europäer*innen ihre politischen Rechte sichtbarer zu machen und sie in ihren Rechten als Unionsbürger*innen ernst zu nehmen.
European Council on Foreign Relations
Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist der erste pan-europäische Think Tank. Er verfolgt das Ziel, europäische Sichtweisen in nationale politische Diskurse einzubringen, Perspektiven für eine gemeinsame europäische Außenpolitik aufzuzeigen und sich für die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses einzusetzen.
