Schlimm für die EU, noch schlimmer für die Briten

Introduction

Schlimm für die EU, noch schlimmer für die Briten

Jüngste Umfragen in Großbritannien zeigen noch kein klares Bild für einen Austritt aus der Europäischen Union. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov von Januar 2016 etwa sprachen sich 38 Prozent der Befragten für einen Verbleib und 42 Prozent für einen Austritt aus. 18 Prozent der Befragten zeigten sich unentschieden. Premierminister David Cameron selbst hat sich für eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen, es aber seinem Kabinett freigestellt, sich anders zu positionieren.

Camerons Bedingung ist, dass sich die EU reformieren und dabei wesentliche Forderungen Großbritanniens berücksichtigen muss. Cameron verhandelt deshalb momentan mit der EU-Kommission und den anderen EU-Ländern über Anpassungen der Bedingungen für die britische Mitgliedschaft. Mit diesem Reformpaket will er dann in das Referendum ziehen. Im Wesentlichen geht es in den Verhandlungen um vier Bereiche, von der britischen Regierung in vier „Körben“ präsentiert: (1) Die Wahrung der Rechte Großbritanniens als Nicht-Mitglied der Eurozone; (2) eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedsländer; (3) den Schutz nationaler Souveränität (v.a. die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und eine Ablehnung des Prinzips der „immer engeren Union der Völker“ aus der Präambel des EU-Vertrags) und (4) die Rechte auf Sozialleistungen von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben.

Viele EU-Länder lehnen es ab, den Briten ein Veto-Recht einzuräumen.

Was andere Debattenteilnehmer denken:

·         Zustimmung: 3

·         Neutral: 0

·         Ablehnung: 0

Während Cameron vor allem im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bei vielen Ländern, auch in Berlin, grundsätzlich offene Türen einrennt, gibt es zu den anderen Themen nach wie vor erhebliches Konfliktpotenzial. Bis zu einem gewissen Grad will man den Briten als Nicht-Euro-Land entgegenkommen. Jedoch sollen sie nicht verhindern können, dass die Eurozone ihrerseits noch ausstehende wichtige Reformschritte beschließt. Ein Veto könne London deshalb nicht zugestanden werden. Auch die nationalen Parlamente, die im EU-Vertrag schon heute das Recht auf Mitsprache haben, sollen sich nicht zu Vetospielern entwickeln, die die ohnehin komplexen Entscheidungsprozesse behindern.

Hinter den britischen Forderungen steht ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Europäischen Parlament, das in der EU nicht mehrheitsfähig ist. Besonders kontrovers ist die britische Forderung, EU-Bürgern im Land erst nach einer Übergangszeit von vier Jahren den Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren. Die EU-Kommission sieht hierin eine nicht vertragskonforme Diskriminierung und einen Angriff auf den Kernbestand der europäischen Integration, nämlich das Recht für Unionsbürgerinnen und Bürger auf Freizügigkeit. Darauf reagiert auch Berlin sehr empfindlich. London hat aber ein grundsätzlich anderes Verständnis von der EU: sie ist eher Freihandelszone „de luxe“.

Entscheidend für die britischen Wähler sind nicht die Details des „Deals“, sondern ob die EU attraktiv erscheint.

Was andere Debattenteilnehmer denken:

•             Zustimmung: 3

•             Neutral: 0

•             Ablehnung: 0

Den meisten Menschen in Großbritannien dürften diese im Detail ziemlich komplizierten Fragen aber gar nicht bekannt sein. Entscheidend für den Verbleib in der Europäischen Union ist im Referendum deshalb vermutlich nicht, wie der „Deal“, den Cameron am Ende mit nach London bringt, aussieht – sondern ob die EU den Briten insgesamt überhaupt noch als attraktiv erscheint. In der Flüchtlingskrise aber wirkt die EU gerade alles andere als das und vielen Briten ist auch das Zittern um Griechenland und den Euro noch in schlechter Erinnerung. Die EU gibt seit Jahren ein schlechtes Bild ab, das in der britischen Presse regelmäßig mit unverhohlener Häme kommentiert wird.

Die politischen und wirtschaftlichen Folgen wären für Großbritannien größer als für die EU.

Was andere Debattenteilnehmer denken:

•             Zustimmung: 3

•             Neutral: 0

•             Ablehnung: 0

Was aber passiert, wenn die Briten im Referendum nicht zu überzeugen sind, dass es sich für Großbritannien auch in Zukunft lohnt, dabei zu sein? Die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Austritts wären erheblich für die EU, vor allem aber für Großbritannien.

Der Austritt des Mehrheitsbeschaffers Großbritannien würde die Kräfteverhältnisse in der EU stark verändern.

Was andere Debattenteilnehmer denken:

•             Zustimmung: 3

•             Neutral: 0

•             Ablehnung: 0

Der Austritt des drittgrößten Landes würde die Kräfteverhältnisse in der EU grundlegend verändern und es wird eine ganze Zeit dauern, bis sich das System wieder eingespielt hat. Großbritannien ist in den EU-Institutionen ja nicht immer ein Bremser, sondern mit seinem Bevölkerungsgewicht von 65 Millionen Menschen auch ein Mehrheitsbeschaffer.

Die Fliehkräfte in der EU sind schon jetzt erheblich. Ein britischer Austritt könnte die Dämme endgültig brechen lassen. Den Schutz des „Großen Ganzen“ hat die Bundesregierung klar im Blick, wenn sie jetzt mit den Briten verhandelt. Schon seit Jahren versucht Berlin gemeinsam mit Partnern, die Union zusammenzuhalten und durch die Euro- und Flüchtlingskrise zu steuern. Ein Austritt würde auch international das Signal senden, das mit dieser EU nicht mehr zu rechnen ist. Gerade international hat das Vereinigte Königreich ja weiterhin große Ausstrahlung. Aber auch die Fliehkräfte innerhalb des Vereinigten Königreichs würden sich verstärken. Das Europa-orientierte Schottland würde sich nicht mit dem Austritt abfinden – und könnte das Referendum zur eigenen Unabhängigkeit wiederholen.

Ein „Brexit“ hätte jahrelange Verhandlungen und rechtliche Anpassungen zur Folge – und damit zu große Unsicherheit.

Was andere Debattenteilnehmer denken:

•             Zustimmung: 2

•             Neutral: 0

•             Ablehnung: 1

Großbritannien würde auch nicht einfach über Nacht austreten, sondern müsste einen komplizierten Austrittsvertrag auf der Grundlage von Artikel 50 des EU-Vertrags aushandeln. Das würde auf beiden Seiten Monate, vielleicht Jahre in Anspruch nehmen, denn trotz vieler Ausnahmeregeln gilt in Großbritannien heute wie in jedem anderen EU-Mitgliedsland das EU-Recht. Dies müsste in nationales Recht rücküberführt werden und es müssten neue Verträge geschlossen werden, die die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf eine neue Stufe stellen. Diese Übergangsphase wäre mit vielen rechtlichen und politischen Unsicherheiten verbunden. Sie würde auch im Rest der EU Ressourcen binden, die man an anderer Stelle viel dringender braucht: bei der Stärkung des Euro, der Flüchtlingsfrage, in existentiellen Fragen der Außenpolitik. Vor allem die Wirtschaft wäre von dieser Phase der Unsicherheit betroffen. 50 Prozent der Exporte Großbritanniens gehen in die EU (umgekehrt sind es nur 10 Prozent).

Großbritannien ist ein Brückenkopf des internationalen Handels in die EU – China, Japan und Australien sind nervös.

Was andere Debattenteilnehmer denken:

•             Zustimmung: 2

•             Neutral: 1

•             Ablehnung: 0

Der Austritt würde auch den Handelsabkommen, die Großbritannien durch die EU weltweit mit Drittstaaten hat, schaden. Viele Länder nutzen London als Eintrittstor in den Binnenmarkt der EU. Schon allein die Perspektive eines möglichen Austritts löst hohe Nervosität in China, Japan oder Australien aus, wie eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik 2014 festgestellt hat.

Zu glauben, dass mit den Briten die oft unbequemen Partner in der EU über Nacht verschwunden wären, wäre ein Trugschluss. Erstens bleibt die Insel ja geographisch ein Teil Europas und es besteht auf beiden Seiten ein Interesse an (und Zwang zur) Zusammenarbeit. In der britischen Debatte aber wird die Kontroverse darüber, wieviel Europa es denn sein darf, nicht verstummen – vor allem dann nicht, wenn das Referendum nur knapp verloren wird. Und zweitens sind die Briten längst nicht mehr die einzigen, die in der EU auf Extrawürsten bestehen. Auch ohne die Briten wäre nicht auf einmal eitel Sonnenschein.

Die EU und auch Deutschland sind in einer Zwickmühle. Die Kosten eines Austritts Großbritanniens wären für sie hoch. Was aber kann man den Briten noch anbieten, ohne den Kernbestand der EU aufs Spiel zu setzen? Und würde das dann die Menschen im Referendum wirklich überzeugen? Das kann derzeit niemand wirklich garantieren.

Dieser Text erschien zuerst am 05. Februar 2016 im Tagesspiegel