Die politische Mitte bauen – Deutschlands neue Rolle in Europa
Berlin steht nicht der Sinn nach einseitiger Führung in Europa. Deutschland muss einen Führungsstil entwickeln, der auf neue Koalitionen von EU-Ländern setzt.
Dieser Policy Brief analysiert, wie Deutschland seiner Führungsposition gerecht wird, und fragt, ob seine neue Rolle von Dauer sein wird.
Deutschland spielt in der europäischen Außenpolitik eine zunehmend gewichtige Rolle, angetrieben durch die Notwendigkeit, mit Konflikten in der EU Nachbarschaft – insbesondere in der Ukraine – und mit dem Zustrom von Flüchtlingen umzugehen.
Dabei investiert Berlin in hohem Maße in diplomatische Lösungen und übernimmt größere Risiken, wie sich an seiner Rolle in dem umstrittenen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zeigt. Es ist entschlossen, sich stärker in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu engagieren.
Aufgrund seiner Machtposition in Europa hat Deutschland zwar das Potential, Führung zu übernehmen. Doch dies kann Widerstände unter anderen Mitgliedsstaaten hervorrufen. Anstatt auf eine statische Gruppe von „Kern“-Mitgliedsstaaten zu setzen, sollte sich Berlin vielmehr für die Wiederherstellung einer politischen Mitte innerhalb der EU engagieren, der flexible Koalitionen zugrunde liegen.
Dieser Ansatz läge auch im Interesse anderer EU-Mitglieder. Er öffnet die beste Möglichkeit, auf Deutschlands veränderte Rolle zu reagieren. Durch ihn bleibt die EU im Fokus deutscher Bestrebungen. Zudem wird die Position von Staaten gestärkt, die Koalitionen eingehen. Und es werden alle Mitgliedsstaaten darin bestärkt, das Interesse Europas als Ganzes im Auge zu behalten.
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Der European Council on Foreign Relations vertritt keine gemeinsamen Positionen. ECFR-Publikationen geben lediglich die Ansichten der einzelnen Autor:innen wieder.