Europäische Agenda für eine Zusammenarbeit mit Iran

Nach dem Nukleardeal: Zeit den Iran in die europäische Nahost-Politik einzubeziehen

Nachdem sich die E3+3 mit dem Iran eine Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm einigen konnten (engl.: Joint Comprehensive Plan of Action, Abk.: JCPOA), sollte die EU das Momentum nutzen, um endlich den lange währenden Zwist mit Teheran zu überwinden. Ein neues ECFR Papier plädiert daher für eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Region.

In „Engaging with Iran: a European agenda“ betont Ellie Geranmayeh die wachsende strategische Bedeutung des Irans im von Konflikten zerrissenen Nahen Osten. Trotz jahrelanger Sanktionen hat Irans Einfluss in der Region kontinuierlich zugenommen – diesem Faktum sollte die europäische Politik in dieser Region Rechnung tragen. Der JCPOA hat dafür gute Voraussetzungen geschaffen: Europa hat damit die Möglichkeit den iranischen Status in dieser Region gezielter für seine eigene Agenda zu nutzen.

Um den Iran in die europäische Strategie einzubinden, sollte Europa formale und politische Strukturen aufbauen. Diese können dabei helfen die EU-Iran Beziehungen zu vertiefen und letztendlich zu einer Normalisierung des Verhältnisses führen. Folgende Maßnahmen sind dafür notwendig:

Intensivere diplomatische Bemühungen zur Konfliktbewältigung: Europa sollte stärker mit den regionalen Stakeholdern zusammenarbeiten – Iran eingeschlossen. Ziel dabei sollten Deeskalation und Konfliktlösung in Syrien und Jemen und ein Zurückdrängen des IS sein. Die Zusammenarbeit sollte auf höchster Ebene und mit hoher Priorität unter der Führung der Hohen Vertreterin der EU und den E3 stattfinden. Während Frankreich und Großbritannien besonders mit Saudi-Arabien enge Beziehungen pflegen, hat Deutschland einen relativ guten Draht zu Iran – sodass die E3 neben Interessen auch Einfluss in der Region mitbringen.

Wiederbelebung des Austauschs mit dem Iran: Schnellstmöglich sollte im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine neue EU-Iran Schwerpunktgruppe eingerichtet werden und in Teheran eine ständige Botschaft eröffnet werden. Die EU und Iran sollten die Möglichkeiten für eine umfassende Zusammenarbeit ausloten. Dafür sollte die Iran Schwerpunktgruppe  des EAD zusammen mit ihren iranischen Kollegen eine gemeinsame Agenda ausarbeiten.

wirtschaftliche Kooperation: Auf dem Nukleardeal aufbauend, sollte Europa mit dem Iran Gespräche über Wirtschaftskooperationen aufnehmen. Dabei sollte von der EU auch eine Energiepartnerschaft verhandelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten einen WTO-Beitritt des Irans unterstützen.

zukünftige regionale Sicherheitsarchitektur: Zusammen mit den USA und Russland sollte der Nahe Osten bei der Konstruktion einer Sicherheitsarchitektur unterstützt werden.

Von einer solchen Zusammenarbeit könnten beide Seiten enorm profitieren. Zusammen mit, anstatt gegen Teheran ist die EU besser in der Lage eine Deeskalation im Konflikt zwischen Iran und der von Saudi Arabien orchestrierten „sunnitischen Front“ voranzutreiben. Auch der Kampf gegen den IS im Irak sollte stärker mit Iran abgestimmt werden und die Suche nach einer politischen Lösung in Syrienkonflikt sollte beherzter angegangen werden. Außerdem kann der Einfluss des Irans auch helfen, den Konflikt im Jemen einzudämmen.

Auch die iranische Elite hat erkannt, dass das Land wieder auf der internationalen politischen Bühne mitspielen muss und nicht mehr länger die Rolle des Außenseiters einnehmen darf. Nur so kann es von den globalen Wirtschaftsverflechtungen profitieren und die Elite ihre Legitimität im Inneren stärken. Die Aussicht auf eine Intensivierung der Wirtschaftsaußenbeziehungen allein wird Iran wohl kaum zu einer Neubewertung seiner Regionalpolitik bewegen. Die EU hingegen könnte Teheran jedoch – im Austausch gegen eine Kursänderung der iranischen Regionalstrategie – glaubhaft eine Wiederaufnahme in die internationale Politik in Aussicht stellen.

Ellie Geranmayeh, Autorin von “Engaging with Iran”:

„Durch den Streit zwischen Iran dem und dem Westen sind unzählige Möglichkeiten verstrichen zusammen mit Teheran an einer stabileren Ordnung für eine fragile Region zu arbeiten. Mit dem Abschluss der Atomverhandlungen sollte Europa seine Eindämmungspolitik gegenüber dem Iran ausmustern und mit dem Iran über strittige und unstrittige Themen in den Dialog treten – so wie es das mit den meisten anderen Ländern auch macht.“

„Eine Normalisierung der Beziehung zwischen Europa und dem Iran wird die Tür zu Kooperation und Wettbewerb öffnen und bringt Europa in eine bessere Position, um alle regionalen Stakeholder dazu zu bringen Verantwortung für eine Deeskalation der Konflikte in ihrer Nachbarschaft zu übernehmen.“

„Um an diesen Punkt zu kommen, muss Europa eine formelle politische Struktur einrichten und organisatorische Unterstützung bereitstellen, um sich besser mit dem Iran abstimmen. Die Kooperation sollte auch über Themenkomplexe, die gemeinsame Interessen tangieren, hinausgehen. Die vielen anderen Probleme, vor denen die Region steht, müssen ebenfalls adressiert werden. Europa hat jetzt den politischen Raum Iran in die Bearbeitung komplizierter Konflikte, allen voran des Falls Syriens, einzubeziehen – auch wenn der Weg zu einer Lösung lang sein mag und die Differenzen unüberwindbar scheinen; so wie das auch zu Beginn der Atomverhandlungen der Fall war.“