Die Welt aus dem Blickwinkel der populistischen Parteien in Europa

Der Einfluss neuer populistischer Parteien auf die Europäische Außenpolitik

Director, European Power programme
ECFR Alumni · Former Programme coordinator, European Power

Die Welt aus dem Blickwinkel der populistischen Parteien in Europa: Putin, Migration und die Macht des Volkes

Das britische Referendum über den Verbleib in der EU könnte ein erstes Zeichen eines politischen Tsunami in Europa sein. Es deutet an, dass emporsteigende populistische politische Parteien vermehrt Referenden nutzen, um die traditionelle politische Elite herauszufordern. Neue Forschungsergebnisse des European Council on Foreign Relations zeigen, dass diese Parteien insgesamt 34 Volksabstimmungen fordern- von grundlegenden Themen wie EU Mitgliedschaftsentscheidungen bis zu spezifischen Themen wie der Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas.  

ECFR führte die erste umfassende Umfrage mit Europas populistischen Parteien durch, die ein Spektrum von extrem links bis zu extrem rechts abdecken, und stellte fest, dass sie trotz großer Unterschiede viele gemeinsame  Ansichten und Ziele in außenpolitischen Fragen teilen. Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass sie EU-skeptisch sind, internationale Interventionen ablehnen und das insbesondere im Nahen Osten. Außerdem stehen sie Beziehungen mit Washington eher skeptisch gegenüber, wohingegen sie mit Russland und Putin größtenteils sympathisieren.  

„Die Welt aus dem Blickwinkel der populistischen Parteien in Europa: Putin, Migration und die Macht des Volkes“ analysiert die außenpolitischen Positionen von 45 populistischen Parteien, gestützt auf Interviews des ECFR mit außenpolitischen Vertreter der Parteien. Dies ist besonders bemerkenswert, da die Parteien zum ersten Mal explizit zu ihrer außenpolitischen Position befragt wurden.

Das Spektrum der befragten Parteien reicht von Frankreichs kommunistischer Partei und Deutschlands Partei Die Linke, bis zu den extrem-rechten  Parteien wie Golden-Dawn in Griechenland, der Lega Nord in Italien und Jobbik in Ungarn. Von den befragten Parteien haben alle, außer drei, einen Sitz im nationalen oder europäischen Parlament. Ihre eigentliche Macht liegt jedoch in ihrer Fähigkeit die Medienagenda zu beeinflussen und das politische System herauszufordern, statt wie üblich dadurch zu agieren.

Populistische Parteien können durchaus in einigen Bereichen Erfolg aufweisen. Das britische Referendum zum Austritt aus der EU ist das Ergebnis von fünf Jahren erfolgreicher Kampagne der UK Independence Party (UKIP). Vor zwei Wochen hat in Italien gleichzeitig die Five Star Movement die Wahl zum Bürgermeister in Rom und Turin gewonnen.

Der ECFR Report zeigt auf, dass die wachsende Nachfrage nach Volksentscheidungen die Arbeit von EU Entscheidungsträgern erheblich einschränken könnte. Die Entscheidung des Europäischen Rates, über die mögliche Verlängerungen von  Sanktionen gegen Russland oder die Entscheidung über ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine, könnte von der niederländischen Abstimmung über eine Vertiefung der EU-Ukraine Beziehungen, stark beeinflusst werden.