Die ukrainische Revolution unterstützen

Die EU sollte die neue ukrainische Regierung und ihre "Entscheidung für Europa" unterstützen

Senior Policy Fellow
Full text available in English

Präsident Janukowitschs korruptes Regime ist gefallen. Die Ukraine hat nun die Gelegenheit, als politische Nation einen völligen Neuanfang zu machen und das dysfunktionale System der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Doch das wird keine leichte Aufgabe. Dem Land droht der selbstverschuldete wirtschaftliche Zusammenbruch, ein tiefer Graben trennt die Parteien im Parlament von den verschiedenen Gruppen auf dem Maidan und die Ereignisse in Kiew haben die Realität im Osten und Süden der Ukraine noch nicht geändert, wo das alte Regime seine Machtbasis aufrechterhält.

Russland hat noch immer viele Möglichkeiten, um produktiv oder auch weniger produktiv auf die Ukraine Einfluss zu nehmen. Die Gesamtkosten eines schonungslosen Handelskrieges mit Russland – mit erhöhten Gaspreisen, verminderter Kreditvergabe, Rückforderung von Darlehen und Exporteinschränkungen – würden das Land sehr schwer treffen. Auch auf die bevorstehenden Wahlen wird Russland in beträchtlichem Maße Einfluss nehmen. Zusätzlich könnte es neue Hebel in Bewegung setzen und beispielsweise die Spaltung des Landes androhen.

Im neuen ECFR-Policy Memo – Supporting the Ukrainian Revolution – erläutert Andrew Wilson die Lage in der Ukraine und argumentiert, dass die EU die neue ukrainische Regierung unterstützen muss:

  • Wirtschaftshilfe: Die drängendsten Herausforderungen für die Regierung sind die finanzielle Lage und regionale Stabilisierung. Das Land ist faktisch bankrott und kann nicht mehr auf Russlands Unterstützung zählen. Die Ukraine braucht sowohl wirtschaftliche Nothilfen als auch radikale Reformen: Die EU sollte deshalb die Ukraine dabei unterstützen, schnell die Weichen für ein neues IWF-Programm zu stellen, und Soforthilfen zur Überbrückung in Betracht ziehen.
  • Verfassungsreform: Die EU muss alle vorhandenen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, damit es der Ukraine gelingt, ein demokratisches System, das auf rechtlichen Stützen ruht und von den Bürgern als legitim betrachtet wird, aufzubauen. Außerdem sollte sie Hilfe bei der Aufarbeitung von Verbrechen, der Sammlung von illegalen Waffen und der Durchführung von Wahlen anbieten.
  • Die europäische Zukunft der Ukraine: Die EU muss ein wichtiges Zeichen setzen und die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen wieder aufnehmen, ohne dabei jedoch die Fehler des vergangenen Jahres zu wiederholen. Langfristig sollte die EU viel offener die Aussichten für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine diskutieren und betonen, wie wichtig die Bewältigung schwieriger, aber notwendiger Reformen ist.