Der Krieg nebenan: Syrien und die wachsende Instabilität in den Nachbarländern

Der Einfluss des Krieges in Syrien auf seine Nachbarländer

Director, Middle East and North Africa programme
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Der Krieg nebenan: Syrien und die wachsende Instabilität in den Nachbarländern

Libanon, Jordanien und die Türkei haben sich bisher überraschend widerstandsfähig gezeigt gegenüber Spillover-Effekten des syrischen Bürgerkriegs, in Hinsicht auf Flüchtlinge, Terrorgefahr und innenpolitische Spaltungen. Die Stabilität der Region hängt jedoch am seidenen Faden, wobei die Lage in der Türkei besonders kritisch ist.

 

„Der Krieg nebenan: Syrien und die wachsende Instabilität in Jordanbien, Libanon und der Türkei“ argumentiert, dass europäische Staaten schnell handeln müssen, um die Stabilität in diesen drei Ländern zu sichern. Ansonsten riskiert die EU mit einem noch größeren Flüchtlingsstrom und einer erhöhter Terrorgefahr, konfrontiert zu werden.

Die Türkei ist durch die Wiederentfachung des internen Konflikts mit den Kurden, dem Zustrom von 2.7 Millionen Flüchtlingen, sowie einer Welle von Terroranschlägen auf türkischen Boden besonders von den Spillover-Effekten des syrischen Konflikts betroffen. Die autoritäre Regierungsform Präsident Erdoğans  trägt zu noch stärkeren Spannungen bei.
 

Im Libanon findet ein schwieriger Balanceakt zwischen den Anhängern rivalisierender Parteien statt, die einen stillschweigenden Waffenstilstand für die Dauer der Syrienkrise vereinbart hatten. Die anscheinende Ruhe im Lande trügt jedoch, denn eine der größten Oppositionsparteien wird von der Regierung unterdrückt. Das daraus entstehende Konfliktpotenzial sollte Besorgnis erregen.

 

Alle drei Länder werden von erhöhter Terrorgefahr bedroht, da der Islamische Staat, nach schweren Verlusten in Syrien und Irak, seinen Fokus auf die ganze Region erweitert.

Europäische Mitgliedstaaten sollten ihre Unterstützung deshalb für diese drei Länder verstärken. Das Hilfspaket der Vereinten Nationen für die Nachbarländer Syriens, der sogenannte Regional Refugee and Resilience Plan (3RP), ist bisher nur zu einem Drittel finanziert. Finanzielle Unterstützung sollte sich nicht nur auf humanitäre Soforthilfe für Flüchtlinge fokussieren, sondern auch in langfristige Maßnahmen zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft investieren. Dies sollte von verstärkter Zusammenarbeit im Bereich des Sicherheits- und Informationsaustausches begleitet werden, um die Bedrohung durch IS in der Region als auch in Europa zu verringern.

Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung für Europa, dass der  bestehende politische Konsens, der diese drei Länder bisher zusammenhält, weiterhin erhalten bleibt, um Instabilität zu vermeiden. Im Falle der Türkei ist es deshalb grundlegend Friedensgespräche mit den Kurden voranzutreiben. Im Libanon sollte Europa Druck auf lokale und regionale Akteure ausüben, Eskalation zu vermeiden. Dies beinhaltet unter anderem die mögliche Beteiligung der Hezbollah an der Bombardierung einer lokalen Bank, die sich an die amerikanischen Sanktionen gegen die Hezbollah Gruppe hielt und Saudi-Arabiens Rückzug seiner finanziellen und politischen Unterstützung des Libanon. In Jordanien sollte Europa König Abdullah dazu anspornen, die demokratischen Elemente zu stärken.

Eine Sache ist klar: eine Verhandlungslösung ist die einzige Möglichkeit zur Stabilität in der Region – ein Ziel das Europa im Auge behalten sollte.