Der Euroskepsis-Welle begegnen

Nach Jahren der Krise prognostizieren Umfragen innerhalb Europas durchschlagende Erfolge für europaskeptische Parteien bei den Europawahlen im Mai 2014. Besonders in den drei großen Ländern Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich werden hohe Zugewinne erwartet, wohingegen diese Parteien in Griechenland, in der Tschechischen Republik und den Niederlanden sogar zu wichtigen politischen Kräften avancieren könnten. Auch in Dänemark, Österreich, Litauen, Ungarn und Finnland wird ein kräftiger Rechtsruck erwartet. Deutschland ist von der Welle des Europaskeptizismus nicht in so starkem Maß erfasst worden. Die Alternative für Deutschland erreicht bei Umfragen momentan aber immmerhin 6 Prozent und zieht nach dem Wegfall der 3-Prozent-Hürde sicher ins Europaparlament ein.

Indem diese Parteien ihre transnationale Machtbasis innerhalb eines zunehmend mächtigen Europäischen Parlaments ausbauen, könnten sie der EU-Integration einen weiteren Dämpfer verpassen und die Legitimität des europäischen Projekts in Frage stellen.

Die größten Auswirkungen hätte ein Sieg der Europaskeptiker jedoch auf  die Politik der etablierten Parteien. Wenn es den Europaskeptikern gelingt, die EU mit der wachsenden Angst der Bevölkerung vor Migration zu verknüpfen, könnte sich europäische Politik letztlich in eine plumpe und nutzlose Schlacht um „mehr“ oder „weniger“ Europa verwandeln.

Anstatt in Panik zu geraten, plädieren die Autoren eines neuen ECFR- Policy Memos – “The Eurosceptic surge and how to respond to it” – für eine andere Herangehensweise. Pro-europäische Politiker sollten den Menschen reelle Wahlmöglichkeiten geben und auf tatsächliche Probleme eingehen: 

• Vor allem dürfen Pro-Europäer die Situation nicht zu einer vereinfachten  Debatte zwischen pro-EU und anti-EU verkommen lassen. Sie müssen vielmehr die Antworten der Mitte-links und Mitte-rechts Parteien auf allgemeine europäische Herausforderungen wie Beschäftigung, Migration, Wachstum und der Aufstieg Chinas ins Zentrum rücken.

• Die pro-europäischen Parteien, die zusammen eine transnationale große Koalition bilden, riskieren als Eliten-Kartell wahrgenommen zu werden, das gegen die Interessen vieler Europäer arbeitet. Das passt zu der Darstellungsweise der Europaskeptiker, die eine Spaltung zwischen Eliten und Bevölkerung propagieren.

• Stattdessen sollten pro-europäische Parteien die Tatsache hervorheben, dass bestehende EU-Probleme, institutionelle Unzulänglichkeiten und das Demokratie-Defizit auf EU-Ebene konstruktiv gelöst werden müssen anstatt auf Nationalismus und Xenophobie zurückzugreifen.  

Der Policy Brief steht als PDF in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.