Brexit & Sicherheit – Konsequenzen für Großbritannien

Ein möglicher Brexit hätte sicherheitspolitische Nachteile, auch für Großbritannien

Director, European Power programme
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Ein möglicher Brexit würde die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung erschweren, den Einfluss Großbritanniens auf seine Partner reduzieren und die NATO schwächen – das wäre auch langfristig für Großbritannien ein Problem.

Anlässlich dieser Perspektive und der expliziten Warnungen von u.a. David Cameron analysiert der ECFR auf Basis von Experteninterviews, Gesprächen mit Offiziellen und 5 Jahren Datensammlung zu europäischer auswärtiger Politik die Situation.

Das Papier “One Hundred Years of British Solitude: Magical thinking about Brexit and security” stellt fest, dass Großbritannien seine Verbündeten mehr denn je braucht, wenn die USA als Weltpolizist zurücktreten und die Welt sich in rivalisierende Machtzentren aufteilt. Die EU verfügt über die besondere Fähigkeit mit den stärksten Waffen dieses Jahrhunderts zu kämpfen: keine Pistolen oder Bomben, sondern Sanktionen, Recht und Ordnung.

Sicherheitspolitische Vorteile der EU-Mitgliedschaft sind:

  • Die Sicherheitspolitik der EU wird (mit) durch die Interessen Großbritanniens geformt. Großbritannien hat seinen Einfluss bislang erfolgreich geltend gemacht.
  • Polizeiliche Zusammenarbeit in der EU macht auch die Briten sicherer.
  • Der europäische Informationsaustausch ist entscheidend für die Terrorismusbekämpfung und Großbritannien bezieht einen Großteil seiner Informationen von EU Partnern.
  • Großbritannien gestaltet europäische Sanktionen mit, die sich in der jüngeren Vergangenheit im Umgang z.B. mit dem Iran und Russland als wirksames Instrument erwiesen haben.
  • Die EU stärkt die Schlagkraft Großbritanniens in einer Welt, die von Kontinenten und Regionen geführt wird.
  • Großbritannien hat die Kontrolle über seine Grenzen.
  • Die Kontrolle Großbritanniens über die Grenze wird durch einen Brexit eher sinken. Das Land profitiert als Mitglied der EU effektiv von der Erweiterung der Grenze nach Calais, ist von der Flüchtlingskrise ohnehin nur begrenzt betroffen und erhält zudem umfangreiche Hilfe aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).