Gespaltenes Asien: Was sind die Folgen für Europa?

Der EU-China Gipfel diese Woche – die erste Begegnung zwischen EU und der neuen chinesischen Führungsriege – könnte eine neue, vielversprechende Etappe in den EU-China-Beziehungen einleiten. Aber leicht wird es nicht. China hat einen Partnerschafts- und Kooperationsvertrag bisher blockiert und es wird sich zeigen, ob das geplante Investitionsabkommen wirklich ein Schritt nach vorne ist. Wie immer werden die Chinesen äußerst hart verhandeln, deshalb ist eine Einigung alles andere als selbstverständlich.

Anfang der Woche hatte der EU-Japan Gipfel eine beispiellos detaillierte gemeinsame Erklärung produziert – sowohl in Sachen Handel als auch in Sicherheitsfragen: die EU wird diplomatische Initiativen zur Entschärfung maritimer Konflikte im Fernen Osten unterstützen; gleichzeitig ist der Gipfel auch ein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinsamen Freihandelszone. Trotzdem wurden die Verhandlungen von Japans parallelen Verhandlungen über die von den USA vorangetriebene Transpazifische Partnerschaft überschattet.

Diese Ereignisse zeigen den dringenden Bedarf an einer mutigeren europäischen Asienpolitik. In seinem neuen ECFR Policy Brief “Divided Asia: the implications for Europe” fordert Francois Godement eine ehrliche, ehrgeizige und vor allem regional ausgerichtete Asienpolitik. Folgende Elemente dürfen dabei nicht fehlen:

• Entwicklung einer Europa-Asien Partnerschaft (EAP): Der Fokus der EU auf bilateralen Handel reicht nicht mehr aus. Europa muss ein regionales Handel- und Investitionsabkommen vorschlagen, das China mit einschließt, um der US-amerikanischen Transpazifischen Partnerschaft Paroli bieten zu können. Ansonsten droht es in der Erschließung der wachsenden Märkte der Region den Anschluss zu verlieren.
• Ein Fokus auf regionale Energiesicherheit: Asiens boomende Volkswirtschaften sind auf immer neue Energieressourcen angewiesen. Europa sollte sich deshalb auf die Verbesserung von Energiesicherheit durch gemeinsame Initiativen konzentrieren: vom Abbau von Sanktionen und Boykotten und einem Abkommen über spezifische Navigationsrechte anstelle einer generellen Navigationsfreiheit bis hin zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und Überwachung von Wirtschaftszonen. 
• Eine gemeinsame Strategie für europäische Rüstungsexporte nach Asien: Das regionale Wettrüsten befeuert die Waffenexporte nach Asien. Ein erheblicher Teil davon kommt aus Europa, das dadurch eine viel wichtigere Rolle für die regionale Sicherheit spielt, als es denkt. Das Fehlen einer gemeinsamen Strategie verwässert  jedoch den europäischen Einfluss in der Region.

“The European approach to Asia is out of step with the continent’s own trends. Asia is not interested in Western imports of multilateral security institutions and international arbitration, and the EU should abandon its efforts to transfer its own post-war solutions to the Asian situation. Instead, it should focus on rewarding compromise and build on its growing arms trade with the region to take a more central security role.” – Francois Godement