European Foreign Policy Scorecard 2014

Außenpolitik ist zurück auf der europäischen Agenda. Zwei aufsehenerregende Erfolge – im Kosovo und im Atomstreit mit dem Iran – zeigen eindrücklich, wie erfolgreich Europa sein kann, wenn die EU-Institutionen Hand in Hand arbeiten. Beide Erfolge sind das Resultat langer Prozesse, die schon seit Jahren laufen. Die ECFR Scorecard zeigt jedoch auch, dass neben den besagten Erfolgen Europa erhebliche Schwierigkeiten beim Stabilisieren seiner unmittelbarer Nachbarschaft hatte: die Krise in Syrien hat sich verschärft, die Nachbarschaftspolitik zeigt in Ländern wie Ägypten keinerlei Wirkung und Europa gerät zunehmend in eine Konfrontation mit Russland.

Die vierte Ausgabe der innovativen ECFR Scorecard untersucht 66 unterschiedliche Aspekte europäischer Außenpolitik in sechs Schlüsselbereichen: Beziehungen zu den USA, China, Russland, „Wider Europe“ und dem Mittleren Osten/Nordafrika, sowie Europas Abschneiden in multilateralen Organisationen und im Krisenmanagement. Die Autoren vergeben Noten für die jeweiligen Einzelleistungen und etikettieren Länder als „Leader“ oder „Slacker“, je nachdem, ob sie die europäischen Bemühungen in den jeweiligen Feldern anführen oder bremsen.

– Europäische Außenpolitik 2013: 2013 war verglichen mit den Vorjahren ein gutes Jahr. Die Beziehungen mit China verbesserten sich (C+ zu B-) ebenso wie die mit den östlichen Nachbarn (C+ zu B-) und mit dem Mittleren Osten/Nordafrika (C+ zu B-). Jedoch war Europa weniger erfolgreich in seinen Beziehungen zu Russland und multilateralen Organisationen sowie im Krisenmanagement.

 – Aktivismus statt Führungsstärke? Die Rolle der EU-Mitgliedstaaten: Frankreich war am proaktivsten, scheiterte aber daran, Unterstützung anderer Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Großbritannien konzentrierte sich auf Handel und bilaterale Beziehungen, eine darüber hinaus gehende Agenda konnte man nicht erkennen. Deutschland verfolgte eine eher interessengeleitete Außenpolitik. Italien schaffte ein beeindruckendes Comeback und war sehr präsent in einer Bandbreite von Feldern von der Nachbarschaftspolitik bis zur Entwicklungszusammenarbeit. Schweden und Polen festigten ihre Rolle als Vorarbeiter einer europäischen Außenpolitik.

– TTIP: Europas nächster großer außenpolitischer Coup? Eine transatlantische Freihandelszone brächte enorme strategische und wirtschaftliche Vorteile für die EU. Mit TTIP könnten die  Europäer neue Standards im Welthandel setzen. Allerdings ist TTIP eine langwierige, über ein ganzes Jahrzehnt angelegtes Projekt, ähnlich wie die Verhandlungen mit dem Iran und Kosovo. Gleichzeitig droht die NSA Affäre den transatlantischen Beziehungen nachhaltiger zu schaden als der Irakkrieg 2003.

“A pioneering experiment in foreign policy analysis” Foreign Affairs
“An invaluable tool that expands our knowledge of EU foreign policy” Javier Solana

Zusammenfassung der Noten

China (B-): Die Beziehungen zu China verbesserten sich dank des erfolgreichen EU-China-Gipfels und der vielversprechenden Kooperation zu Syrien, Mali und dem Iranischen Atomprogramm. Der Solarzellenstreit bewies indes, dass Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Fragen nicht zögern, die Position der Kommission zu untergraben.

Russland (C+): Die europäische Vorstellung in den Beziehungen mit Russland war insofern schwach, als man keine rechte Antwort auf den gestiegenen russischen Druck auf die Staaten der östlichen Partnerschaft fand. Gleichzeitig brachte die europäische Energieagenda keine spürbare Diversifizierung der Energiereserven.

USA (B-): 2013 war ein Jahr der Durchbrüche in den transatlantischen Beziehungen, mit unter anderem dem Beginn der TTIP-Verhandlungen und der Zusammenarbeit im Nukleardeal mit dem Iran. Jedoch relativierten über das Jahr gesehen die fehlende Abstimmung im Syrienkonflikt und die skandalösen Snowden-Enthüllungen jeden noch so großen Erfolg.

„Wider Europe“ (B-): Europa schnitt im vergangen Jahr besser ab, vor allem dank des Beitritt Kroatiens und des von Catherine Ashton in die Wege geleiteten historischen Abkommens zwischen Serbien und Kosovo. Die Beziehungen zur Türkei gaben ebenfalls Grund zum vorsichtigen Optimismus, während die Rückschläge in der Ukraine und in Armenien vor allem zeigten, dass Europa einen Weg finden muss, auf den steigenden russischen Druck in der Region zu reagieren.

Mittlerer Osten/Nordafrika (B-): Bis auf die Beteiligung an den erfolgreichen E3+3 Atomverhandlungen mit dem Iran enttäuschte die europäische Außenpolitik im Mittelmeerraum wieder einmal. Die Bedeutungslosigkeit der ENP für die großen Umbrüche in der Region war offensichtlich, besonders in Syrien und in Ägypten.

Multilaterale Fragen und Krisenmanagement (B-): Hochdynamische Krisen und komplexe multilaterale Verhandlungen stellten die Europäer 2013 auf die Probe. Frankreich intervenierte in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik, konnte sich aber wenig Unterstützung von den anderen EU-Staaten sichern. Die diplomatischen Bemühungen in Syrien und in Klimafragen waren durchweg enttäuschend, während gleichzeitig neue Herausforderungen im Krisenmanagement drohen.

„Leader“ and „Slacker“ der europäischen Außenpolitik

Top Leader: Frankreich (12), UK (11), Deutschland (10), Schweden (10), Italien (9)
Top Slacker: Deutschland (4), Griechenland (4)