Europa muss handeln um einen iranischen Atom-Deal zu sichern

Europa muss  eine aktivere Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines abschließenden Atom-Deals mit dem Iran spielen.

Während die E3+3 und Iran sich einen Monat vor Ablauf der Deadline einer schwierigen Entwurfsphase der Atomverhandlungen nähern, gibt es für Europa Möglichkeiten, auf diplomatischem Weg zum Erfolg zu kommen. Dabei bringt ein Atomabkommen nicht nur Europas Nichtverbreitungs-Interessen voran. Es vermeidet auch militärische Eskalation und könnte neue Wege für einen Dialog bezüglich der regionalen Sicherheit mit dem Iran schaffen.

Ellie Geranmayeh zeigt vier Szenarien zur Zukunft der Atomgespräche auf:

• Es wird bis zum Ablauf der vorläufigen Deadline am 20. Juli eine Einigung erzielt

• Der Übergangs-Deal wird um weitere 6 Monate verlängert

• Der U.S. Kongress verhindert die Umsetzung eines endgültigen Abkommens

• Die Verhandlungen scheitern

Sollte eine Vereinbarung getroffen werden, könnten die Europäer eine wichtige Rolle bei deren Umsetzung spielen. In dem wahrscheinlicheren Fall, dass der Übergangs-Deal verlängert wird, müsste Europa Teheran wirtschaftliche Beihilfe im Austausch für die Fortsetzung der dem Iran auferlegten Beschränkungen seines Atomprogramms bieten. Gleichzeitig befürwortet Geranmayeh die Entwicklung eines europäischen Plans zur Schadensbegrenzung um möglichen Behinderungen der Verhandlungen durch iranische Hardliner im Majilis und im Kongress, entgegenzuwirken. Sollte die U.S.-Gesetzgebung das Weiße Haus an der Umsetzung eines endgültigen Abkommens hindern, muss Europa sich an seinen eigenen Interessen orientieren anstatt einem obstruktiven Kongress blind zu folgen. Verpflichtet sich Teheran weiterhin, diplomatische Mittel und eingegangene Vereinbarungen einzuhalten, sollte Europa einen Schritt weiter gehen als die USA  und die Verhandlungen durch die Lockerung einseitiger Sanktionen retten. In diesem Fall müssten europäische Unternehmen vor den sekundären Auswirkungen der U.S.-Sanktionen geschützt werden.