China Analysis: Gesetz und Macht in Xi Jinpings China

Offizielle Parteimeldungen sind in China immer nur die halbe Wahrheit. Die Partei stützt sich auf eine starke Führungsperson – Präsident Xi Jinping – und eine komplexe Kombination aus formellen und informellen Gesetzen und Verhaltensregeln. Mit einer konsequenten Durchsetzung der Parteiregeln und einem streng hierarchischen Führungsstil hat Xi Jinping seine Position als mächtigster Mann der Volksrepublik konsolidieren können.

Die jüngste China Analysis des ECFR widmet sich dem Nebeneinander von offiziellem Gesetz und Willkürherrschaft in China.

• Korruption: 2013 wurde China von einer Reihe Korruptionsskandalen und den darauffolgenden Gegenmaßnahmen der Regierung erschüttert. Die Gerichtsverfahren von Bo Xilai, Wang Lijun und Liu Zhijun sowie gegen hochrangige Parteimitglieder machten auch im Westen Schlagzeilen. „Shuanggui“, ein Spezialverfahren ohne jede rechtliche Grundlage, ist heute eines der umstrittensten Anti-Korruptions-Instrumente der Kommunistischen Partei.
• Die Rolle Xi Jinpings: Es gibt eine intensive Debatte um die Rolle Xis in der chinesischen Politik. Eine Medienkampagne der Partei gegen die Idee der Verfassungskonformität lässt viele Frage offen: Wird Xi wegen seines radikalen Anti-Korruptions-Standpunkts angegriffen oder unterstützt er heimlich die Konservativen in der Partei?
• Der Einfluss der Prinzlinge:  Chinas Präsident gehört zu den Kindern der ersten Generation von Parteichefs – der “Prinzlinge”. Diese haben sich zu einer einflussreichen Gruppe in Regierung, Militär und Universitäten entwickelt. Aber wie viel Einfluss haben sie auf die chinesische Politik?

“Absolute power destroys legality, but even limited power challenges it from time to time (…) Xi Jinping does not see a contradiction between authoritarian Party rule from the top and market-driven developments. “ – Francois Godement