Serbien bleibt gespalten

This article originally appeared in Die Presse on 1 June 2008.

Welche Signale soll die Europäische Union Serbien geben? Die Botschaft muss sein: Die Türe steht weit offen, durchgehen muss Serbien selbst.

Der mit Erleichterung aufgenommene Triumph der „Europäer" bei den serbischen Parlamentswahlen hat in Wahrheit gar nicht stattgefunden. Die Gruppe um Präsident Tadic wurde zwar zur stärksten Kraft, allerdings nur deshalb, weil fast alle pro-europäischen Parteien auf einer gemeinsamen Liste kandidiert haben. Die Ultra-Nationalisten marschierten demgegenüber getrennt. Zählt man die Ergebnisse der Radikalen Partei des in Den Haag inhaftierten Vojislav Seselj und der Demokratische Partei Serbiens von Ministerpräsident Kostunica zusammen, haben diese die Nase vorn.

Zünglein an der Waage ist ausgerechnet die kleine Sozialistische Partei des früheren Machthabers Slobodan Milosevic, ohne deren Unterstützung keines der beiden Lager eine Regierung bilden kann. Neben ihrer dunklen Vergangenheit besteht das Problem dieser Partei darin, dass sich ihre Stammwähler den Kumpanen aus alten Zeiten in den Reihen der Radikalen verbunden fühlen, während die jüngere Führungsgarde durch ein Eintreten für soziale Belange und die EU-Mitgliedschaft Profil und Respektabilität zu erlangen versucht. 

Knackpunkt: Annäherung Serbiens an EU

Welche Regierung ist zu erwarten? Im Vordergrund stehen intensive Gespräche über die Bildung einer Koalition aus Radikalen, Kostunica-Demokraten und Milosevic-Sozialisten. Sollte eine solche Regierung zustande kommen, wäre eine Fortsetzung der Anlehnung an Russland, die Verweigerung einer Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal und ein aggressiver Widerstand gegen die Kosovo-Lösung zu erwarten. Als Knackpunkt könnte sich allerdings die Frage der Annäherung Serbiens an die EU erweisen.

Präsident Tadic bemüht sich seinerseits, die Milosevic-Sozialisten zu einem Zusammengehen zu bewegen, wobei für eine parlamentarische Mehrheit auch noch die Unterstützung der drei kleinen Minderheitenparteien unerlässlich wäre. Eine solche Regierung stünde auf unsicheren Beinen, der Preis wäre jedenfalls hoch. Die Sozialisten würden einen unversöhnlichen Kosovo-Kurs verlangen, die Auslieferung von General Mladic verhindern und durch ihre Forderungen im sozialen Bereich das Budget Serbiens zum Entgleisen bringen. Für Tadic ist es darüber hinaus sicherlich ein Dilemma, dieser Partei durch Übertragung wichtiger Regierungsämter zur Salonfähigkeit zu verhelfen und auch noch gezwungen zu werden, ihre Aufnahme in die Sozialistische Internationale zu unterstützen.

Sollte keine dieser Koalitionen zustande kommen und sich als letzter Ausweg auch eine Minderheitsregierung mit parlamentarischer Unterstützung durch die eine oder andere Partei nicht realisieren lassen, blieben nur mehr Neuwahlen im kommenden Herbst.

Beitritt nicht aufzwingen

Wie soll sich die EU verhalten? Am wichtigsten wäre die Aufhebung der Visapflicht für Serbien, ebenso wie für alle anderen Staaten des westlichen Balkans. Vor allem jungen Serben sollte es erleichtert werden, die Welt des 21. Jahrhunderts außerhalb des gewohnten Biotops aus nationalistischen Slogans, mittelalterlichen Mythen und anti-serbischen Verschwörungstheorien kennen zu lernen. Auch wäre Serbien weiterhin zu signalisieren, dass es in der EU willkommen ist, ohne aber den Eindruck zu erwecken, dass die Union dem Land einen Beitritt aufzwingen will. Die Botschaft muss sein: Die Türe steht weit offen, durchgehen muss Serbien selbst.

Gewisse rote Linien müssen allerdings von beiden Seiten respektiert werden. So wäre die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen undenkbar, solange Ratko Mladic nicht in Den Haag einsitzt. Auch muss die EU auf ein Minimum an Kooperation in der Kosovo-Frage bestehen. Niemand wird von Belgrad die formelle Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos verlangen. Aber es geht nicht an, dass die EU Serbien im Rahmen des vor kurzem unterzeichneten Assoziationsabkommens auf verschiedenste Weise unterstützt und Belgrad gleichzeitig den Bemühungen der Union um eine Stabilisierung des Kosovo aktiven Widerstand entgegensetzt. In anderen Worten, die EU kann nicht die Sabotage ihrer Mission im Kosovo auch noch selbst finanzieren. Schließlich stünde es dem in europäischen Hauptstädten hoch geachteten und gerne gesehenen Präsident Tadic wohl an, zu Hause zu einer maßvolleren Sprache zu finden, wenn es um die Verurteilung der EU-Aktivitäten im Kosovo geht.

Kontraproduktive Verweigerungshaltung

Nach hundert Tagen Unabhängigkeit des Kosovo ist auf der positiven Seite zu verbuchen, dass es nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar zu keinem Exodus der Serben kam und Gewalttätigkeiten auf zwei Zwischenfälle im Norden des Landes beschränkt blieben. Negativ wirkt sich die fortgesetzte Realitätsverweigerung der serbischen Regierung und ihre Weisung an die serbische Gemeinschaft aus, weder mit der Regierung des Kosovo noch mit dem Internationalen Zivilbeauftragten oder der im Aufbau begriffenen EU-Mission EULEX zusammenzuarbeiten. Dieser Auftrag Belgrads wird weitgehend respektiert, wenngleich sich in den serbischen Enklaven außerhalb des Nordteiles allmählich die Stimmen mehren, wonach eine solche Verweigerungshaltung längerfristig kontraproduktiv sei. Dies gibt Hoffnung, lebt in diesen Enklaven doch mehr als die Hälfte der rund hunderttausend im Kosovo verbliebenen Serben.

Ein akutes Problem wird sich Mitte Juni ergeben, wenn die im „Ahtisaari-Plan" vorgesehene Übergangsfrist von vier Monaten abläuft und die UNO-Mission UNMIK ihre Tätigkeit nach neun Jahren beenden und die verbliebenen Kompetenzen an die Kosovo Regierung beziehungsweise an die EULEX übergeben soll. Allerdings hat Russland UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon unter massiven Druck gesetzt, die UNMIK fortzuführen und jegliche Zusammenarbeit mit der EU-Mission abzulehnen. Die USA und die meisten europäischen Staaten verlangen demgegenüber die Implementierung des Ahtisaari-Plans. Wie immer dieser Konflikt ausgehen wird, dürfte eine Verzögerung des vollen Einsatzes von EULEX schon aus praktischen Gründen unvermeidbar werden.

Große Sorge bereitet die Haltung einiger EU-Staaten, die sich bisher geweigert haben, gemeinsam mit der Mehrheit der EU die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Durch ihr Verhalten ermutigen sie geradezu den aktiven Widerstand Serbiens gegen die EU-Mission, welche von ihnen selbst mitbeschlossen wurde. Dadurch wird der Erfolg dieser bisher größten Mission der EU ebenso gefährdet wie die Sicherheit der in ihrem Rahmen zum Einsatz kommenden mehr als zweitausend Unionsbürger. Die vielzitierte EU-Solidarität und die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Außenpolitik kommen hier eindeutig zu kurz.

Normalisierung und Stabilisierung

Trotz dieser Schwierigkeiten wurde mit der Lösung der Statusfrage des Kosovo zumindest ein Prozess der Normalisierung und Stabilisierung eingeleitet. Wie lange es dauern wird, bis der Konflikt als endgültig überwunden angesehen werden kann, ist allerdings schwer vorauszusagen. Vermutlich wird dies erst dann der Fall sein, wenn alle Länder der Region zu Mitgliedern der EU geworden sind.

Albert Rohan, former Secretary General for Foreign Affairs in Austria, is a Member of the European Council on Foreign Relations. Unitl recently, Mr. Rohan was the Deputy Special Envoy of the UN Secretary General for the Future Status Process of Kosovo.